Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 44

der Konsequenz dazu führt, dass wir damit viele Kostensteigerungen im Gesund­heits­wesen abfedern und dass wir durch starke Reformen in den einzelnen Bereichen – von der Bildung bis zum Gesundheitswesen und der Pflege – für mehr Effizienz sorgen. (Abg. Scheibner: Wo? Wo sind die Reformen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber es würde und wird uns auch die beste Reform – egal ob auf Bundesebene oder auf Ebene der Länder – nicht ersparen, dass wir auch bei den Einnahmen Maßnahmen setzen müssen, die die Stabilität des Landes, die die Aufgaben, die wir im sozialen Bereich zu leisten haben, die das hohe Niveau im Sozialsystem, auf das Österreich so stolz ist, aufrechterhalten können. (Ruf bei der FPÖ: Es gibt keine Reformen! – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt weiß ich, was Sparen heißt ...!)

Daher bin ich davon überzeugt, es gibt nicht entweder ein Budget mit gerechten Maß­nahmen und Beiträgen – wie etwa jenem der Banken – oder eine Reform in der Verwaltung, sondern wir brauchen beides.

Dass dieses Budget ja nicht abschließt, was wir an Reformen noch vor uns haben, sondern dass wir im Bereich der Sparsamkeit und der Effizienzverbesserung noch vieles vor uns haben, das wissen Sie und das wissen wir. (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei den Verschwendungen ...!)

Ich würde mir wünschen, dass in der üblichen Auseinandersetzung zwischen Regie­rung und Opposition im nächsten Jahr ein bisschen mehr an konstruktiver Gemein­samkeit existiert. (Abg. Mag. Brunner: Wenn unsere Vorschläge ...! – Ruf bei der FPÖ: Wann kriegen wir das nächste Budget vorgelegt?)

Ich hege nicht die Hoffnung, dass das in den nächsten Stunden geschieht, aber ich hätte doch die Bitte, diese Diskussion möglichst konstruktiv und gemeinsam zu führen. Werden wir uns über die Stärken unseres Landes klar und seien wir gemeinsam stolz darauf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der nächsten Runde der Redner und Rednerinnen verfügt jeder und jede über eine Redezeit von 6 Minuten.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Eine Doppelconference!)

 

11.09.27

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig geht leider gerade. (Abg. Grosz: Sie muss sich ja vorbereiten auf die namentlichen Abstim­mungen!) Sie hat vorher gemeint, wir Abgeordnete, vor allem der Regie­rungsfraktionen, sollten uns darauf besinnen, Parlamentarier zu sein. Vielleicht können die anderen Grünen das ausrichten: Wir sind Parlamentarier (Ruf bei den Grünen: Das muss man aber dazusagen!) – nicht nur wir von den Sozialdemokraten, sondern auch die Abgeordneten der ÖVP –, und wir nehmen unsere Arbeit hier verdammt ernst und schauen uns genau an, was wir machen. Wir wissen genau, was wir tun. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja das Traurige: Dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist das Schlimme: Sie wissen ja, was Sie tun!) Wir einigen uns nicht immer darauf, Sachen zu verbessern, aber wir wissen genau, was wir tun – im Guten wie im Schlechten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von einer Fraktion, von deren Abgeordneten nach 20 Uhr oft nur drei, vier oder fünf überhaupt noch anwesend sind, lassen wir uns das sicher nicht vorwerfen, denn die nehmen ihre Arbeit jedenfalls bei Weitem nicht so ernst, wie wir das tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)