Das Transparent wurde hergezeigt. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, das Transparent wieder einzurollen. (Die Abgeordneten der FPÖ entfernen das Transparent wieder. – Beifall bei der SPÖ.)
Bitte, Herr Bundeskanzler, Sie sind wieder am Wort. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung des Bundeskanzlers –: Haben Sie es gelesen ...? – Gelesen schon, aber verstanden nicht!)
Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Herr Strache hat formuliert, es fehle dem Bundeskanzler der Gestaltungswille, und er sehe seine Aufgabe einzig und allein – und dann kommt das Entscheidende! – in der Verwaltung des Elends.
Herr Strache, mit Ihnen ist es ein Elend, aber nicht mit unserer Heimat! (Beifall bei der SPÖ.) Österreich ist ein reiches Land, es ist ein sozial starkes Land, die Bürgerinnen und Bürger sind fleißige Leute und brauchen sich von Ihnen nicht beschimpfen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Alles auf Schulden gebaut!)
Daher glaube ich, dass in der üblichen Aufteilung zwischen dem, was die Regierung bei einem Budget an positiven Seiten vertritt, und dem, was an Kritik berechtigt ist, doch eine gewisse Grenze in der Herabwürdigung und in der Beleidigung einzuziehen ist, denn die nützt letztlich in der Politik niemandem. (Abg. Neubauer: Sie sind eine einzige Enttäuschung!)
Unser Land ist in der Nachkriegszeit durch Gemeinsamkeiten stark geworden, und durch die Sozialpartnerschaft wurde vieles erreicht (Abg. Dr. Königshofer: Aber nicht durch Sie!) – nicht in gegenseitigen Arbeitskämpfen, sondern in konkreten gemeinsamen Leistungen für dieses Land –, etwa in der Wirtschaft durch Rahmenbedingungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance gegeben haben, in unserem Land dafür zu sorgen, dass von dem gemeinsam Erwirtschafteten auch jeder etwas hat. (Abg. Strache: Österreich hat sich wirklich einen besseren Bundeskanzler verdient!)
Darum kämpfen wir auch weiterhin, und daher ist es auch zumutbar, dass die Banken ihren Beitrag bezahlen, denn sie haben auch unsere Hilfe in Anspruch genommen. Daher ist es auch zumutbar, dass wir uns um die Konzernbesteuerung kümmern, dass wir in die Betrugsbekämpfung investieren, dass wir die Stiftungen unter die Lupe genommen haben – und das ist eine Richtungsänderung im Vergleich zu jenen Budgets, in denen einnahmenseitig bei der Vermögensbesteuerung immer irgendetwas weggefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie deutend, auf der einige Besucher gerade ihre Plätze verlassen –: Da rennen sogar die Leute auf der Galerie weg! – Abg. Kickl: Die Leute verlassen fluchtartig die Galerie!)
Über viele Jahre und viele Budgets hindurch wurden Vermögenssteuern aufgehoben, Vorteile eingeführt, und andere Dinge sind ausgelaufen und nicht mehr neu installiert worden. – Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt.
Was jetzt geschieht, ist eine Richtungsänderung, die ein Stück Gerechtigkeit bringt. Es ist eine Richtungsänderung, mit der wahrlich noch nicht das Ziel erreicht wurde, nämlich dass in unserem Land die Arbeit steuerlich entlastet wird und die Vermögen stärker herangezogen werden, aber es ist ein Budget, das mit gutem Grund auf diesen richtigen Weg verweisen kann. Und es wären auch nicht nur 1,7 Prozent Kürzungen im Ausgabenrahmen über den Durchschnitt gerechnet, wenn nicht auch diese einnahmenseitigen Maßnahmen Teil der Beschlüsse des Budgets wären. Sonst hätte man, so wie andere Länder auch, doppelte, dreifache, ja bis zu zehnfache Kürzungen vorzunehmen gehabt.
Zur Verwaltungsreform: Dieses Thema hat mein Vorredner, wie ich finde, zu Recht wieder angesprochen, aber ich bin davon überzeugt, dass die Verwaltungsreform in
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