Parlamentarische Materialien

11.01.01

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man etwa die „Financial Times Deutschland“ letzte Woche gelesen hat – und das war wahrlich nicht das einzige Wirtschaftsmagazin, das das geschrieben hat –, dann ... (Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!) – Ihre Lesekünste (in Richtung FPÖ) habe ich noch nicht so kennengelernt. Ihre Ergebnisse beim PISA-Test – ich weiß nicht, ob es den damals schon gegeben hat – kenne ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was in dem Artikel steht, denn zuhören könnten Sie ja – und da könnte Ihnen dann auch vielleicht das eine oder andere dämmern, und Sie könnten bemerken, dass es in Ihrer Argumentation eine Lücke gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wieso sind sich denn sonst alle Wirtschaftspolitiker einerseits und andererseits auch alle Wirtschaftswissenschafter darin einig, dass Nordländer wie Deutschland, Österreich – man höre! – und die Niederlande zu jenen gehören, die so stabil in ihren Finanzen sind, dass das Vorhaben, eine strengere Stabilitätspolitik einzuführen und entsprechend schärfer hauszuhalten, glaubwürdig ist?

Wieso gibt es europaweit so viele Wirtschaftler, die Österreich zu den stabilen Ländern zählen, die die Krise gut bewältigt haben, im Wachstum und bei den Rahmenbedingungen gut liegen, über stabile Finanzen verfügen und deren „Triple A“ in den letzten paar Monaten nicht gefährdet wurde? – Die haben eben der FPÖ noch nicht zugehört, sonst würden sie vielleicht ihre Meinung ändern – oder eine eindeutige Meinung über die FPÖ formulieren; ich glaube, sie würden sich für Letzteres entscheiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Witz, komm heraus, du bist umzingelt!)

Ich sage das im Sinne der üblichen Rollenaufteilung, dass wir als Regierung auf die Stärken und auf die Möglichkeiten des Landes verweisen, die wir in der größten Wirtschaftskrise auch genützt haben und die wir auch für die Zukunft des Landes nützen werden (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Wähler sehen das anders!), während die Opposition natürlich jene Teile besonders hervorstreicht, die verbesserungswürdig sind, Dinge, die auch einmal nicht funktioniert haben oder die besser gemacht werden könnten. – Diese Rollenaufteilung ist bei solchen Diskussionen nicht unüblich. (Abgeordnete der FPÖ halten unter Beifall weiterer FPÖ-Abgeordneter ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ-ÖVP-Budget heißt: MILLIARDEN-BELASTUNGEN für die Österreicher. Dafür MILLIARDEN-GESCHENKE für Griechen & Iren. Nur die FPÖ sagt: BUDGET-WAHNSINN STOPPEN“ in die Höhe. – Abg. Neubauer: Etwas zum Nachdenken!)

Aber lassen Sie mich – die FPÖ hält sogar gerade ein Transparent hoch – noch ein Zitat bringen, das Herr Strache in den letzten Tagen mehrfach geäußert hat ...

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 42