Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 41

30 Millionen € bekommen sie zurück, sozusagen in Form von Almosen. Das ist Ihre Gleichung, das ist Ihre Schlussrechnung, Herr Finanzminister Pröll. Gleichzeitig treiben Sie den Spritpreis in die Höhe. Sie treiben die Inflation mit diesen steuerlichen Maß­nahmen in die Höhe.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wann werden Sie denn einmal wach werden, wann werden Sie denn das einmal begreifen, dass die Inflation eine Steuer der Armen ist, eine Steuer jener ist, die wenig Einkommen haben, die über wenig Geld verfügen?! Das sollten irgendwann einmal auch Ihre Experten in der Arbeiter­kammer begreifen, die schon sehr viel Geld einheben in Form von Pflichtmitgliedsbeiträgen und die endlich einmal hier auch ein klares Wort reden sollten. (Beifall beim BZÖ.)

Wirtschaftspolitik, Herr Bankenminister Pröll, schaut so aus, dass Sie die Förderungen kürzen. Wirtschaftspolitik à la Pröll sieht so aus, dass über AWS weniger Mittel für die klein- und mittelständische Wirtschaft zur Verfügung stehen, dass eine Lebensmittel­steuer für die klein- und mittelständische Wirtschaft eingeführt wird (Abg. Grosz: Stöger!), eine neue Steuer, meine sehr geehrten Damen und Herren: 40 Millionen € werden all jene kleinen Betriebe in den nächsten Jahren zu leisten haben, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen.

Oder: Sie kürzen die Mittel für Infrastrukturprojekte. Wichtigen, großen, zukunfts­wei­senden Infrastrukturprojekten werden die Mittel gekürzt, sie werden auf die lange Bank geschoben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die ÖVP-Schröpfungspolitik, die die Familien, die die sozial Schwächeren und die vor allem auch die Wirtschaft trifft. Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben sich längst davon abgemeldet, eine Familien- und Wirtschaftspartei zu sein.

Gleichzeitig reden Sie von Schuldenabbau und einer Steuerreform. Meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, mit diesem Paket, das Sie heute beschließen, geht die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 44 Prozent. Damit sind wir Höchststeuerland in der Europäischen Union. Österreich ist der „Nationalpark Hohe Steuern“, und das bei gleichzeitig hoher Schuldenentwicklung und einem riesigen Schuldenberg, den wir den nächsten Generationen aufbürden. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sagen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren: Hände weg vom Geld­börsel der Österreicherinnen und Österreicher! Wir brauchen eine Steuerreform, wir brauchen eine Entlastung. Wenn wir steuerlich entlasten, dann geht es wieder rauf mit Wachstum und Beschäftigung und mit Wohlstand in unserem Land. Und: Sparen Sie endlich an den Strukturen und an der Verwaltung!

Das wäre höchst an der Zeit, und darum kommen Sie nicht herum! (Abg. Hörl: Unerhört, so etwas!) Wenn Sie sich die Schuldenentwicklung anschauen, dann wissen Sie, dass die Wirtschaft in Österreich viel zu langsam wächst. Wir brauchen daher einen sparsamen und leistungsorientierten Staat, der seine Aufgaben wahrnimmt und nicht in einer Bürokratie und in einem Verwaltungsapparat, der nur eine Menge Geld kostet, vermodert und verkommt. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Erfolgsmodell des BZÖ für das Bud­get 2011 wäre, die Familien zu stärken und nicht auf Zuwanderung zu setzen. (Zwi­schenruf des Abg. Kickl.)

Das Zweite wäre, in die Bildung zu investieren, denn nur das Budget ist mieser als PISA.