aber jemand, der sorgsam auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich Rücksicht nimmt und vor allem darauf schaut, dass wir nicht gewissenlos Milliardenversprechungen machen, die wir dann nicht halten können.
Dieses sündteure Abnicken in Brüssel kostet nämlich die Steuerzahler 17 Milliarden €. Und das ist ein Kuhhandel, der hier betrieben wird, denn dafür, dass der Herr Bankenminister 17 Milliarden € der Steuerzahler in Brüssel deponiert, bekommt er lobende Worte für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land. Das ist der Deal, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein sündteurer Deal, der uns nachhaltig Schaden zufügt, denn das müssen alles die Familien, das müssen die Pflegebedürftigen und das müssen die sozial Schwächeren und die Wirtschaft in unserem Land ausbaden. Und das ist der eigentliche Gipfel der Verlogenheit. (Beifall beim BZÖ.)
Warum sagen Sie uns nicht von Anfang an die Wahrheit, Herr Bankenminister Pröll, von Anfang an? Sie haben 17 Milliarden € nach Brüssel transferiert – sagen Sie doch dazu, dass kein Cent zurückkommt! Sagen Sie uns das doch, dass Sie einen Euro-Fonds bilden werden, der zur Rettung des Euro herangezogen werden soll! Da sehen die Steuerzahler, da sehen Sie im Budget in Zukunft keinen einzigen Cent! Das ist verlorenes Geld! Das ist Geld, das erst einmal erwirtschaftet werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn in der Zwischenzeit steigen die Schulden und die Zinsbelastung weiter. Und man darf nicht vergessen, dass 80 Prozent von den 10 Milliarden €, die wir Jahr für Jahr an Zinsen zahlen, noch dazu ins Ausland fließen, weil es Fremdschulden sind.
Da frage ich mich wirklich: Wo haben Sie wirtschaften gelernt, Herr Finanzminister, Herr Bankenminister Pröll? – Nicht in Österreich, das steht fest, nicht in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bei seinem Onkel!)
Wenn Sie mit den Milliarden in Brüssel nur so herumschmeißen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie solche großartigen Versprechen machen, dann erinnern wir Sie schon daran, dass Sie in einem Schreiben über die „Kronen Zeitung“ dem Steuerzahler ausgerichtet und versprochen haben, dass Sie bei Vertragsänderungen in Zukunft eine Volksabstimmung machen wollen. Bei so kleinen Bagatellfragen sind Sie konziliant, aber wenn es plötzlich um riesige Beträge und um Milliardensummen geht, da wollen Sie nichts wissen von einer Volksabstimmung. Stehen Sie einmal zu Ihrem Wort, und hören Sie auf mit dieser ständigen Lügenpropaganda, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Beifall beim BZÖ.)
Sie wollten die Banken bestrafen, weil Sie gemeint haben, die Banken seien schuld an allem Übel. Herausgekommen ist eine Bankensteuer – in Wahrheit ist es eine Bankkundensteuer. Sie werden ja nicht im Ernst glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass auch nur eine Bank das bezahlt, was Sie hier von den Banken verlangen, diese 500 Millionen €. Das wird selbstverständlich weitergegeben an die Bankkunden in Form von Bearbeitungsgebühren, Kreditgebühren und Risikoaufschlägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das sollten Sie endlich einmal begreifen.
Von Ihnen (in Richtung SPÖ) erwarte ich mir das eh nicht, aber zumindest von der ÖVP, weil es dort ein paar wenige gibt, die die Bankenvertreter abbilden und genau wissen, dass selbstverständlich alle Fixkosten in die Kalkulation einfließen und am Ende der Kunde das alles zu bezahlen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Dasselbe: Sie wollten ein Ökosteuersystem, Herr Bankenminister Pröll – herausgekommen ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Das ist Ihre Ökosteuer, die Sie in Angriff genommen haben. 530 Millionen € zahlen die Pendler in Zukunft und erhalten im Gegenzug in Form von Almosen 30 Millionen zurück. 530 Millionen € zahlen sie –
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