Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 39

10.49.33

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gerade den Kollegen Kopf gehört mit der alten Schuldenlüge der ÖVP. – Herr Kollege Kopf, hören Sie endlich einmal auf, uns hier im Haus und auch die Menschen draußen zum Narren zu halten! Die ÖVP ist seit 24 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung! Sie haben alle Budgets der letzten 24 Jahre mitbeschlossen und sind daher mit in Verantwortung für diesen Schul­denberg, den Sie angehäuft haben und den die nächsten Generationen werden abzu­bauen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so schnell kann die Wirtschaft gar nicht wachsen, wie Sie Schulden machen. Das ist die Realität. Die Arbeit­nehmerInnen und Arbeitgeber in unserem Land, die sind ja gar nicht in der Lage, so viel zu leisten und an Steuern aufzubringen, wie Sie das Land und die nächsten Generationen verschulden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie verpfänden ja unser Land! Sie verpfänden unser Land an die nächsten Generationen. Das ist die Realität, vor der wir heute geradezu verzweifeln im Angesicht des Budgetvoranschlags und des Bud­getbegleitgesetzes, die Sie uns hier vorlegen.

Herr Kollege Cap, Sie reden immer von Gerechtigkeit. Wenn ich die Medien der letzten Tage lese: Die einzige Gerechtigkeit, die ich wahrnehme, ist die, dass Sie bei den Wahlumfragen derzeit in Grund und Boden hinunterrasseln. Das ist die einzige Gerechtigkeit, weil die Menschen es satthaben, Ihre Lügen auszuhalten, die Sie Tag für Tag streuen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie von Zukunftsperspektiven reden, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die einzig hoffnungsvolle Zukunftsperspektive ist jene, dass es ab der nächsten Wahl keine große Koalition mit Rot und Schwarz mehr geben wird. Das wäre gut für Österreich und sollte auch weiter vorangetrieben werden. (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen haben ein Anrecht auf die Wahrheit, und Sie belügen die Menschen, wo immer Sie können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich erinnere nur an die Aussagen des Herrn Bankenministers Pröll. Herr Banken­minister Pröll, Sie haben wochen-, monatelang den Menschen in unserem Land gesagt, es gibt weder neue Steuern noch Steuererhöhungen. Das haben Sie monate­lang über die Medien verbreitet. Heute beschließen Sie über Vorlage der Bundes­regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, ein Steuer- und Belastungspaket in der Größenordnung von 3 Milliarden €.

Das ist das, was die Menschen satthaben: ständig von etwas anderem zu reden und auszugehen, als Sie dann umsetzen und hier im Hohen Haus beschließen. Da ist es ja kein Wunder, dass die Menschen sich von den Politikern in unserem Land abwenden und es satthaben, dass die Politik das Land verwaltet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budget und vor allem diese Budget­begleitgesetze, um die es ja jetzt am Vormittag geht, sind eine reine Geldeintrei­bungs­aktion, eine reine Geldeintreibungsaktion auf dem Rücken der sozial Schwachen, der Familien und der Pflegebedürftigen. Darum kommen Sie nicht herum, aus diesem Vorwurf kommen Sie nicht heraus, Herr Bankenminister Pröll! (Beifall beim BZÖ.)

Bankenminister Pröll steht für Banken, für marode Banken und für Konzerne. Das ist Ihre Politik, dafür machen Sie Politik in unserem Land! (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hypo Alpe-Adria! Hypo Alpe-Adria!)

Herr Minister Pröll, Sie fahren ständig nach Brüssel und deponieren dort Milliarden der österreichischen Steuerzahler. Ich bin kein Anti-Europäer, Herr Bankenminister Pröll,