Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 38

auch einen Beitrag zur Sanierung des Budgets zu verlangen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Moser: Einen sehr niedrigen! Viel zu niedrig!)

Die Steuerzahler: Österreich ist ein Hochsteuerland. Von allen Experten bestätigt: 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote sind leistungsfeindlich, sind eine Gefährdung für unseren Wohlstand. Aber es können nicht diejenigen, die die Steuern brav bezah­len, die Dummen in diesem Land sein. Deswegen auch der Ansatz zur Betrugsbe­kämp­fung in diesem Paket. Wir müssen von jenen den gerechten Beitrag holen, die derzeit versuchen, mit allen möglichen Tricks ihren Beitrag zum Steuersystem nicht zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Aber genau so ist das beim Euro-Rettungsschirm! Was haben Sie dazu zu sagen? Das ist genau das gleiche Muster!)

Meine Damen und Herren, dieses Budget und diese Budgetsanierung sind alter­nativ­los, sie sind notwendig im Sinne unserer nächsten Generationen. Wir dürfen diesen nicht einen Rucksack an Schulden umschnallen und hinterlassen, den sie dann zurück­zahlen müssen, für Dinge, die wir uns heute geleistet haben.

Aber es gibt auch eine Zeit nach der Budgetsanierung. Die nächsten Jahre werden davon geprägt sein müssen, dass wir alles tun, um die wirtschaftlichen Rahmen­bedingungen in diesem Land weiter zu verbessern, denn wenn die Wirtschaft ent­sprechende Möglichkeiten in diesem Land hat, dann werden auch entsprechende Steuereinnahmen fließen und dann werden wir auch wieder in der Lage sein, da oder dort, wo es notwendig ist, Akzente zu setzen.

Und wo ist es notwendig? Bildung – immer wieder diskutiert. Wir geben in diesem Land pro Schüler von allen vergleichbaren Ländern am meisten Geld aus, aber das Ergebnis ist leider unterdurchschnittlich. Und, Kollege Cap, die Lösung oder der Lösungsansatz „Gesamtschule“ ist mir da etwas zu simpel. Wo haben wir denn die Probleme, in der PISA-Studie aufgezeigt? – Unsere jungen Leute beherrschen zum Teil die Sprache nicht gut. Sie haben Probleme bei ihrer Lesekompetenz. Das lernt man aber alles, bevor man zehn Jahre alt wird. (Abg. Dr. Strutz: Zehn Jahre ÖVP-Bildungsminister!) Es ist daher völlig verfehlt, den Schwerpunkt der bildungspolitischen Debatte auf diesen Punkt zu legen, anstatt dorthin zu lenken, wo das wahre Problem liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich gehört zu den Ländern, die am meisten pro Uni-Absolvent ausgeben, aber wir haben zu wenige Absolventen. Es fangen viele ein Studium an, zu wenige beenden es. Das ist keine Frage von mehr Geld, im Gegenteil, das wäre eine Frage von Zugangsregelungen und eine Frage von Studiengebühren, um auch jene im Studium zu halten, die es tatsächlich fertigmachen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes, was wir in den nächsten Jahren sicher zu tun haben: Wir sind derzeit genötigt, den Menschen Steuern in einer Höhe abzuverlangen, die für ein Land prob­lematisch ist, das als Wirtschaftsstandort nur überleben kann, wenn es imstande ist, Firmenzentralen hier zu halten, Arbeitsplätze hier zu halten, und das damit auf die Leistungsbereitschaft der Menschen angewiesen ist. Es muss uns daher in den nächsten Jahren wieder gelingen, diese Steuer- und Abgabenquote im Sinne der Leis­tungsgerechtigkeit, im Sinne der Leistungsbereitschaft der Menschen wieder zu senken, und auf all diese Themen – Bildung, Hochschulen, Forschung, Universitäten, Gesundheit, aber auch Senkung der Steuern- und Abgabenquote – werden wir unser Augenmerk in den nächsten Jahren in unserer politischen Arbeit zu legen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.