Ja, dieses Budget und manche der Maßnahmen, die notwendig sind, sind schmerzhaft. Sie werden heftig diskutiert. Aber ganz offen gesagt, für so manche Protestaktion fehlt mir schlicht und einfach das Verständnis: 3 000 Kreuze vor dem Parlament gegen eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit aufzustellen, wobei man dazusagen muss, der Bundesminister für Äußeres, Michael Spindelegger, hat ganz klar die zuständige Organisation angewiesen, in der Struktur zu sparen und nicht bei der Hilfe für jene, die dies brauchen, für diese überzogene Aktion hier vor dem Hohen Haus fehlt mir das Verständnis. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, diese Schritte, die wir hier setzen müssen, sind alternativlos. Trotz dieser schmerzvollen Maßnahmen gelingt es uns erst im Jahr 2013 oder 2014, wieder mit dem Schuldenabbau zu beginnen – zunächst steigen die Schulden leider weiter an. Wenn wir diese Maßnahmen betrachten, ist es legitim, die Frage nach der Gerechtigkeit zu stellen. Aber wir haben Familienleistungen von 8,5 Milliarden €, das ist das Eineinhalbfache an Familienleistungen, wie sie die anderen OECD-Länder im Durchschnitt haben. Und der Anteil an Kindern, die von Armut bedroht sind, ist bei uns halb so hoch wie in den OECD-Ländern, in anderen reichen Ländern. Das heißt, meine Damen und Herren, kein Land tut mehr für die Familien als Österreich, und da ist es schmerzhaft, aber legitim, eine kleine Kürzung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Konzerne und Stiftungen, meine Damen und Herren: Österreich kann sich im Wettbewerb der Firmenzentralen sehr gut behaupten, und das kommt den Menschen in diesem Land zugute, mit Arbeitsplätzen, mit sicheren Einkommen. Es war auch richtig, Konzernen die Möglichkeit zu geben, Verluste, die sie in anderen Ländern machen, hier gegenrechnen zu können. Ein attraktives Stiftungsrecht hat viel Kapital nach Österreich gebracht, zum Wohle der Menschen hier. Aber ich sage auch dazu, es ist selbstverständlich in einer schwierigen Budgetsituation gerecht und richtig, von diesen Konzernen, von diesen Stiftungen einen ordentlichen Beitrag zur Budgetsanierung zu verlangen, und das tun wir mit diesem Budget.
Meine Damen und Herren, ein Nächstes: die Banken. Sie sind Lebensadern für unser Wirtschaften, sie sind Grundlage für den Wohlstand, sie sind auch nicht die Verursacher der Finanzkrise, jedenfalls nicht die österreichischen Banken. Aber trotzdem ist es ein Akt der Gerechtigkeit, auch von diesen Banken jetzt in dieser schwierigen Budgetsituation einen ordentlichen Beitrag zur Budgetsanierung zu verlangen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, nun zu den Spekulanten. Viele haben mit Spekulation ein Vermögen verdient. Leider haben viele dabei auch viel Geld verloren. Das Verhalten der Spekulanten hat, im Gegensatz zu dem der heimischen Banken, sehr viel dazu beigetragen, dass wir in diese Finanzkrise gekommen sind. Es ist daher im Sinne der Gerechtigkeit selbstverständlich notwendig und richtig, gerade von jenen, die mit Spekulationen Erträge erwirtschaften, ihr Vermögen vermehren, einen ordentlichen, auch einen großen Beitrag zur Sanierung unseres Staatsbudgets zu verlangen. Und das tun wir mit diesem Budget, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Oder, meine Damen und Herren: Rauchen ist ungesund, und zwar nicht nur für die, die rauchen, auch für viele, die mitrauchen müssen. Es verursacht hohe „Reparaturkosten“ im Gesundheitswesen. Es ist daher legitim und gerecht, auch von dieser Bevölkerungsgruppe einen Beitrag zur Sanierung des Budgets zu verlangen.
Das Autofahren, die Flugreisen sind nicht mehr wegzudenken aus unserer Zivilisation, aber es ist umweltschädigend, und daher ist es legitim und richtig, von dieser Gruppe
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