Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 36

scheiden an die Regierungsbank abgetreten haben. Das wollen wir nicht glauben. (Beifall bei den Grünen.) Sollte das so sein, werden wir die Bevölkerung über jeden Einzelnen von Ihnen informieren, deswegen auch eine namentliche Abstimmung.

Zur FPÖ noch eine kurze Anmerkung. Ich entnehme der APA und den Redebeiträgen hier immer wieder, die FPÖ sei höchst unzufrieden, wünsche sich eine Unterschriften­verweigerung von Bundespräsidenten Heinz Fischer zum Budget, aber gibt es eigene Protestmaßnahmen, Sonderaktionen oder vielleicht Anträge? (Abg. Strache: Verfas­sungsklage!) – Eine Verfassungsklage habe ich nicht gesehen. (Abg. Strache: Eine Verfassungsklage werden wir sicherstellen!) Das Land Kärnten möchte klagen, dass es weniger Budget hat. Wir wollen die Familien unterstützen und nicht das Kärntner Landesbudget, das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Grünen.) Wir ste­hen hinter den Betroffenen und nicht hinter irgendwelchen seltsamen Ankündigungen eines Kollegen Uwe Scheuch, der, glaube ich, sicher kein Verfassungsrechtler ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

10.38.17

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Schulden sind verbrauchte Zukunft, vor allem verbrauchte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Und wenn es in den letzten 30 Jahren eine Bundesregierung gegeben hat, die Schul­den reduziert hat – in Relation zum BIP –, Herr Kollege Strache, dann war das zu­nächst die ÖVP/FPÖ-Regierung, die Sie dann in die Luft gesprengt haben, und in weiterer Folge die ÖVP/BZÖ-Regierung, die diesen Schuldenabbau weiter vorange­trieben hat, genau in diesen Jahren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also wenn Sie Vorwürfe erheben, dann sollten Sie sich auch an die richtige Adresse halten.

Meine Damen und Herren, so wie im Privaten muss man auch im Bundeshaushalt hin und wieder Schulden machen. Man kann Schulden für Investitionen machen, die auch den nächsten Generationen noch nützen, überhaupt keine Frage. Man kann oder muss auch Schulden in einer Situation machen, wie wir sie jetzt in den letzten Jahren hatten. Auch in einer Finanzkrise, wie sie seit den dreißiger Jahren nicht mehr da war, ist es legitim, Schulden zu machen. (Abg. Strache: Seit 1987 durchgängig!) Aber wir dürfen keine Schulden für den Konsum der heutigen Generation machen, nicht einmal für den Konsum der Ärmsten, denn wenn wir das tun, dann fehlt dieses Geld, um die Ärmsten in den nächsten Generationen zu unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber Sie machen ja Schulden!)

Das heißt, es gibt keine andere Alternative zu einer raschen Rückkehr zu gesunden Staatsfinanzen – und SPÖ und ÖVP gemeinsam gelingt das mit diesem Budget.

Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier den Parlamentarismus beschwören und die Abgeordneten der Regierungsparteien beschwören, eines sollten Sie uns zugestehen: Wir sind um nichts weniger menschlich, und wir sind um nichts weniger von der einen oder anderen Maßnahme, die wir gezwungen sind, zu treffen, betroffen. Aber es gibt einen großen Unterschied: Sie betreiben Oppositionsarbeit um der Opposition willen, wir stehen in der Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)