darüber diskutiert wird, dass in Zukunft die Gastwirte die sie Kontrollierenden auch noch zusätzlich und feudal bezahlen müssen! 40 Millionen € beispielsweise zusätzlich für die Lebensmittelaufsicht, meine Damen und Herren! Anstatt Aufsicht abzuschaffen und abzubauen, wird Aufsicht ausgeweitet! Das ist die Mittelstandspolitik der Österreichischen Volkspartei! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was macht Sie (in Richtung ÖVP) jetzt so betroffen? – Keine Zwischenrufe mehr? Völlig schockiert. Habt ihr von der ÖVP das alles nicht überrissen? Hat Ihnen das noch kein Gastwirt gesagt?! (Abg. Bucher: Sie haben es noch nicht kapiert!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich rate Ihnen für die Zukunft : Geht nächstes Jahr zu euren Stammtischen, und wenn euch dann die Wirte nicht schon bei der Tür abweisen, dann rechnet auf alle Fälle damit, halt irgendwann später hinausgeschmissen zu werden! 40 Millionen € dafür, dass man diesen Betrieben Kontrolleure auf den Hals hetzt. Diese Politik ist doch das genaue Gegenteil von einer Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Bankenminister, zum wiederholten Male: All diese Manager, die die Unwilligkeit dieser Bundesregierung, eine Strukturreform anzugehen, bejammern, haben recht. Und ich bringe Ihnen jetzt eine Vorschlagsserie im Staccato.
Erster Vorschlag: Schaffen Sie die Burghauptmannschaft ab!
Schaffen Sie die Finanzprokuratur ab!
Schaffen Sie die Bundesämter für Eich- und Vermessungswesen ab!
Schaffen Sie ab die Arbeitsinspektorate ab!
Schaffen Sie die Gewerbeinspektorate ab!
Schaffen Sie die zweite Kammer des Parlaments ab!
Schaffen Sie die mittelbare Bundesverwaltung ab!
Schaffen Sie Sonderbehörden wie die Agrarsenate, Grundverkehrssenate, Schulsenate, Asylsenate und so weiter ab!
Dann haben Sie Strukturreformen in der Tasche, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Aber, Herr Bankenminister, solange Sie das alles nicht tun, greifen Sie nur den Menschen in die Tasche, ändern aber an Strukturen gar nichts!
Sie können auch gleich mit gutem Beispiel vorangehen bei den Parteien. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird ersucht, unverzüglich Verhandlungen mit den Bundesländern aufzunehmen, mit dem Ziel, die derzeit geltenden Förderungsmöglichkeiten für politische Parteien auf maximal 5 € pro im jeweiligen Wirkungsbereich Wahlberechtigtem zu begrenzen.“
(Beifall beim BZÖ.)
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Damit, meine Damen und Herren, wäre ein Signal gesetzt. Nichts dergleichen jedoch tun Sie, und daher haben alle recht – und das ist keine Polemik einer Oppositions-
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