Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 79

fraktion, und es ist am allerwenigstens eine Polemik meiner eigenen Fraktion –, die Ihnen sagen: Sie haben in der notwendigen Strukturreform erbärmlich versagt! Zum wiederholten Male: erbärmlich versagt! Stattdessen legen Sie jedoch bei jeder Gelegenheit Milliarden Euro an Haftungskapital auf den Tisch der Europäischen Union, wo es auch darum geht, sich eine entsprechende Berichterstattung zu organisieren.

Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen jetzt nur einen Sektor, wo Sie niemals sparen dürften, wenn Sie die Zukunft im Auge hätten, und das ist beim Nachwuchs. Herr Bankenminister, Zukunft ist nicht Bank, sondern Zukunft ist Nachwuchs! Nach­wuchs ist der Träger der Zukunft, nicht die Banken. Nicht Raiffeisen ist der Träger der Zukunft, sondern der Nachwuchs. Nachwuchs heißt Familien. (Abg. Silhavy: Ja, ja!) Den Familien diesen Landes geht es schlecht genug. Wer hat „ja, ja“ gesagt? (Zwi­schenruf der Abg. Silhavy.) – Die Frau Kollegin Silhavy hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Wenn es um Nachwuchs geht, wacht sogar Frau Kollegin Silhavy auf.

Meine Damen und Herren, Sie sollten wissen, dass es in diesem Lande 25 000 Schei­dungskinder pro Jahr gibt! Pro Jahr! Erinnern darf ich Sie auch daran, dass 175 000 Alleinerziehende Leistungen für die Familie erbringen müssen, die Sie nicht erbringen und auch nicht honorieren wollen.

Zu erinnern ist auch daran, dass es in diesem Land eine Million Familien gibt, die für den Nachwuchs und damit für die Zukunft dieses Landes sorgen! Dafür sorgt der Herr Bankenminister mit seinem Budget nämlich nicht, sondern dort kürzt er. Und das ist genau die größte Sünde dieses Budgets, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, dass Sie am Nachwuchs sparen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch dazu zitiere ich jemanden, der – ich weiß nicht, ob er zum BZÖ übergetreten ist – jedenfalls bis vor kurzem noch zur ÖVP gehört hat, nämlich Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber aus Vorarlberg. Ich habe ja gestaunt, wie Kollege Kopf hier herausgeht und sich erkühnt zu sagen, dass das eine unsachliche Polemik sei, denn diese Regierung gebe doch bei den Familien so viel mehr aus als alle anderen! Das, Herr Kopf, ist aber bei Ihrem eigenen Landeshauptmann offensichtlich noch nicht ange­kommen, denn dieser bereitet, und zwar zu Recht, wie ich meine, eine Verfas­sungsgerichtshofbeschwerde gegen Ihre Gesetze vor, mit denen Sie dieses Anti-Familien-Budget, mit denen Sie dieses Pro-Bankenbudget begleiten, Herr Banken­minister!

Daher sage ich, Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat recht, wenn er den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreitet, den übrigens leider andere Fraktionen nicht beschreiten, was ich bedauere. (Abg. Strache: Schon!) – Wir schauen uns das an.

Herr Bankenminister, wir haben jedenfalls gute Kronzeugen aus Ihrer eigenen Partei, die der Meinung sind, dass Sie genau beim falschen Sektor, nämlich bei den Familien sparen, dass Sie damit bei der Zukunft am meisten sparen! Das ist der falsche Weg! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Österreicherinnen und Österreicher dann im Gegenzug hören müssen, dass wir alleine für die Türkei insgesamt 4,8 Milliarden € an Heranführungshilfe bezahlen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dann weiß jeder Österreicher/ jede Österreicherin, dass man mit den Bekenntnissen, die Türkei solle nicht zur Euro­päischen Union kommen, die Menschen in Wirklichkeit wieder einmal beschwindelt. 4,8 Milliarden € für die Türkei – und die Österreicherinnen und Österreicher wissen nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen!

Herr Präsident, ich weiß nicht, ob die 10 Minuten schon erreicht sind.

 

Präsident Fritz Neugebauer: Wir haben eine Redezeit von 7 Minuten beschlossen; das war einstimmig.