Die Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (1026 d B) wird wie folgt geändert:
Artikel 5 entfällt.
Begründung
Die Kürzung der Presseförderung ist kontraproduktiv und soll zurückgenommen werden. Stattdessen wäre eine Kürzung der Inseratenmittel der Bundesregierung angebracht.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hochgeschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich hätte natürlich meinem Kollegen aus Osttirol gerne den Vortritt gelassen, bin aber froh, dass wir mit der neuen Staatssekretärin eine wirklich tolle, charmante und auch sehr intelligente Vertreterin Osttirols hier auf der Regierungsbank sitzen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich mir die vom Bundeskanzler (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) vorgelegten Begleitgesetze und Novellierungen vor Augen führe, dann muss ich sagen: Das ist in erster Linie natürlich für mich als Unternehmer und Wirtschaftstreibender schmerzhaft. Das Ergebnis ist schmerzhaft für die Unternehmungen in Österreich, aber auch für die Arbeitnehmer. Es ist nur unter einem ganz besonderen Aspekt auch als angemessen anzusehen, und zwar angemessen unter dem Gesichtspunkt einer Politik, die sich der Entwicklung einer solidarischen Leistungsgemeinschaft (Abg. Mag. Stadler: Was ist das?) verpflichtet fühlt.
Leider wird die Leistungsdiskussion in unserem Lande gerne – oft auch von Ihnen – zu einer Neiddiskussion degradiert, und diese Neiddiskussion führt dann zu hitzigen ideologischen Auseinandersetzungen, hebt die eine oder andere Auflagenzahl, doch mittelfristig führt diese Diskussion allerdings dann zu einer Entsolidarisierung unserer Bürger und in Folge auch zur Abwendung von unserer Art von Politik. Dann brauchen wir uns aber auch als Politiker nicht zu wundern, wenn grundsätzlich leistungsfähige und leistungsbereite Bürger unseres Landes eher darauf schauen, was sie selbst oder was ihr Nachbar aus dem System herauszubringen imstande ist, anstelle – um mit Kennedy zu reden – für den Staat etwas zu leisten.
Ich möchte die österreichische Problematik einmal kurz in Zahlen darstellen: Die Sozialquote ist inzwischen bei über 30 Prozent vom BIP angekommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Betroffenen, kein Interesse!) 11 000 € pro Österreicher werden im Sozialbereich aufgewendet. 83 Milliarden werden jährlich umverteilt. Über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wird das zum Großteil hereingebracht, und damit zahlen wir die Bereiche Gesundheit, Pensionen, Pflege, Invalidität, Familien und so weiter. Das Pensionsantrittsalter ist mit 58,5 Jahren in Österreich immer noch um 4 Jahre niedriger als jenes im OECD-Durchschnitt. Sogar in Schweden, dem Land Olof Palmes, arbeiten die Menschen vier Jahre länger als bei uns. Das bedeutet 4 Milliarden € Mehrkosten für unser Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
2 Millionen Österreicher sind leistungsfrei und steuerfrei gestellt. Ich frage mich: Wenn der Bundeskanzler gestern erklärte, er möchte Österreich noch gerechter machen, wie
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