Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 146

wollen Sie das denn machen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) –Sie wollen keine Mitarbeiter aus der Verwaltung gehen lassen. Sie wollen nicht in der Verwaltung sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und ich frage mich: Was sollen wir hier noch gerechter machen? – Ich denke, Österreich ist ein gerechter Staat, ist ein sozialer Staat, und 1,9 Millionen Österreicher tragen die Last.

Eine der großen Herausforderungen unseres Budgets: Ich erinnere daran, zehn Jahre lang haben wir gebraucht, bis wir das Budgetdefizit von 68 Prozent auf 58 Prozent herunterarbeiten konnten, aber in einem Jahr ist es auf über 70 Prozent hinauf­gegangen. Ich weiß, das interessiert nur wenige, aber die Tatsache, dass wir über 8 Milliarden €  – immerhin das dreifache Budget des Bundeslandes Tirol – bereits an Zinsen zahlen, ist für mich die brutalste Form der Umverteilung und Enteignung. Das zieht das Geld aus der Tasche der österreichischen Steuerzahler und steckt es und pumpt es in die verschlungenen Kanäle der internationalen Kapitalmärkte. – Als Wirt­schaftspolitiker betrachte ich das als Katastrophe, denn das Geld fehlt uns im Bereich der Bildung und in vielen anderen Bereichen.

Und weil sich der Herr Bundeskanzler gestern öffentlich gegen maßvolle Studien­zugangsregelungen und Studienbeiträge gestellt hat, muss ich sagen: Das mag bei so manchen Eltern und bei vielen von Ihnen auch positiv ankommen, aber was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, damit in Wirklichkeit? – Sie sagen damit in Wirklichkeit, dass Sie die 1,9 Millionen österreichischen Steuerzahler noch mehr belasten wollen. Wir sind mit 44 Prozent im europäischen Spitzenfeld der Belastungen. (Ruf bei der FPÖ: Der Staatssekretär ist Ihr Kronzeuge!)

Wir von der ÖVP wollen das nicht! Wir wollen keine weiteren Steuern, und ich denke, wir werden es auch verhindern, dass der nächste Steuertsunami auf uns zukommt. (Abg. Krainer: Genau! Die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer machen nur einen kleinen Teil aus!) Hören wir also alle gemeinsam auf, Erwartungshaltungen zu wecken, die wir in dieser Situation, Herr Kollege Krainer, nicht erfüllen können! Denken wir darüber nach!

Unter diesen Gesichtspunkten ist für mich dieses Budgetpaket ein akzeptables. Es ist vernünftig und mit einem soliden Fundament ausgestattet. (Abg. Krainer: ... Stimmt ganz sicher! Die Statistiken zeigen es!) Sie, mit Ihren Tabellen!

Wir bleiben politisch mit diesem Budget handlungsfähig. Es ist nur der erste Schritt auf einer langen Reise, und ich denke, wir haben die großen Brocken im Jänner anzu­gehen, ob es Ihnen passt oder nicht. (Ruf bei der FPÖ: Die Bauern und die Selbstän­digen zahlen die wenigsten Steuern!)

Wir haben auf dieser Reise auf unser Land Österreich zu schauen, darauf, dass wir sozial bleiben, aber auch darauf, dass wir im internationalen Kontext wettbewerbsfähig bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer. )

14.12

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.12.31

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte einmal das Budget nüchtern betrach­ten, denn wenn man schaut, merkt man, zwischen ÖVP und SPÖ ist ja ein großer Streit ausgebrochen. (Unruhe im Saal.) – Aber bitte beruhigt euch jetzt. Ich werde das Budget nun ganz nüchtern betrachten.