Was kommt heraus? – Unterm Strich kommen 7,6 Milliarden € mehr Schulden heraus. 7,6 Milliarden € mehr Schulden, die Ihr den zukünftigen Generationen um den Hals bindet! Verantwortlich dafür ist niemand anderer als der Bankenminister Pröll.
Bitte, beleuchten wir das! Was ist das? – Das ist eine reine Massensteuererhöhung! Hier wären zu erwähnen die Bankensteuer, die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer, die Erhöhung des Preises für Benzin um 4 Cent, für Diesel um 5 Cent, und das alles in einer Hochpreisphase!
Meine geschätzten Damen und Herren von der Regierung, Sie tun nichts anderes, als die Inflation anzuheizen! Was passiert, wenn wir eine höhere Inflation haben? – Die Kredite steigen, die Zinsen steigen. Was passiert wenn die Zinsen nach oben gehen? – Na, dann zahlen wir statt 10 Milliarden € Zinsen noch bedeutend mehr. Das, bitte, muss man einfach einmal sagen: Das heizt Ihr massiv an! Da seid Ihr total konzeptlos! Da muss ich dem Kollegen Hörl recht geben: Ihr seid da wirklich konzeptlos!
Dann geht es weiter: Die Tabaksteuer wird erhöht – Gut, darüber wird man reden können, das werden die Leute verkraften. Aber dann herzugehen und die Grundbuchseintragungsgebühren um 10 Prozent zu erhöhen, ist etwas, wo ich sagen muss: Ihr bestraft damit Leute, die irgendetwas kaufen, und das ist einfach ein Wahnsinn!
Noch einmal: Unterm Strich kommt nichts anderes heraus als massiv mehr Schulden.
Bei den Familien wir zum Beispiel massiv gespart. Es sitzt meine Landsmännin aus Lienz da, die auch nichts Besseres anzubieten hat, als in Bezug auf die Kinderbetreuungsplätze zu vermerken, die brauche man nicht mehr weiter auszubauen, dafür hätte man kein Geld (Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Abg. Neubauer: Dafür hat sie auch nicht mehr gesagt!), da werde man evaluieren. – Das alles sind Tricks, das ganze Budget ist ein einziger Trick!
Dann gibt es aufgrund der neuen Steuern nichts weiter als Verteuerung. – Also dieses Budget ist im Grunde genommen nichts anderes als eine wahnsinnige Wirtschaftsbremse! Habt Ihr euch eigentlich einmal Gedanken darüber gemacht, wer das alles bezahlen wird?!
Das werden bezahlen die Familien, die Studenten, die Pensionisten, die Pflegebedürftigen, die Behinderten. Genau jene Schichten, die das Geld am dringendsten brauchen, bestraft Ihr. (Beifall beim BZÖ.)
Und was ist auf der anderen Seite? – Die Reichen, die sogenannten Superreichen, werden überall außen vor gelassen. Die Anhebung der Massensteuern, das Überwälzen der neuen Steuern auf Gebühren, die wieder der Konsument/die Konsumentin zahlen muss, ist einfach bodenlos. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, es sind nicht die Reichen, die das zahlen, sondern das zahlt wieder nur der Mittelstand, einzig und allein der Mittelstand.
Und was lernen wir aus diesem Budget? – Es ist komplett ohne Visionen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist auf lange Sicht gesehen total konzeptlos, es ist ideenlos, es ist ein Stillstand statt ein Fortschritt. Und seid euch eines bewusst: Jeder Stillstand ist ein großer Schritt nach hinten! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Warum machen wir das alles, habt Ihr euch das einmal gefragt? – Nur, damit der Herr Bankminister Pröll nach Brüssel fahren kann und dort unsere Milliarden austeilen kann?! (Abg. Krainer: ... was hat das mit der Realität zu tun? – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist das notwendig?
Also ich glaube, ein solches Budget, nur um anderen Staaten aus der Patsche helfen zu können, das wird die Bevölkerung euch lange nicht verzeihen. Vor allem bei der
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