Parlamentarische Materialien

14.16.42

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Budgetäre Veränderungen, budgetäre Kürzungen sind immer unangenehm – egal, welche Klientel der Bevölkerungsschicht es betrifft. Es ist aber auch unangenehm, ein Budget zu machen, bei dem es um Kürzungen für eine Regierung geht. Es ist einfach ein Budget des Machbaren. Es wünscht sich jeder von uns hier etwas anderes, aber es muss am Ende des Tages etwas herauskommen, das sozial einigermaßen gerecht aufgeteilt ist, und ich denke mir, der Weg in diese Richtung, der passt.

Ich möchte jetzt auf ein paar Debattenbeiträge von heute Vormittag eingehen, vor allem auf jenen, wo Herr Strache gemeint hat, das Budget sei nichts anderes, als dass das Elend verwaltet werde.

Das möchte ich so nicht im Raum stehen lassen! Denn: Tatsache ist, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU hat. Tatsache ist auch, dass die Beschäftigungszahlen in Österreich steigen. Und Tatsache ist auch – und das können Sie in den Tageszeitungen von heute nachlesen, wo es heißt, dass im Weihnachtsgeschäft der Handel von einem großen Plus spricht, dass der Konsum steigt –, dass das Vertrauen der Menschen in diese Regierung gegeben ist. Aber das muss man auch sehen, und darf nicht alles verteufeln. (Ruf bei der FPÖ: Eine Schuld ist ..., der sagt, kaufen wir’s!)

Weil der Kollege Westenthaler gesagt hat, 2,3 Milliarden € werden einfach jedes Jahr nach Brüssel geschickt, weil wir Nettozahler sind, möchte ich dem Kollegen Westenthaler einmal sagen, dass es, als wir der EU beigetreten sind, so war, dass wir gesagt haben, jene Länder, die eine schwächere Wirtschaftsleistung haben, sind unser Wirtschaftsmarkt, da erwarten wir etwas, und wir helfen alle zusammen, dass die dort in die Höhe kommen, damit wir davon auch profitieren können (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit den Haftungen?), damit unsere Unternehmen Geschäfte machen können und damit Arbeitsplätze gesichert werden können. – Herr Kollege, seien Sie doch nicht so blauäugig, schauen Sei nicht nur in eine Richtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Weil es dann hieß, das Budget sei ein Dokument des Scheiterns, sage ich Ihnen nur, was unisono beim Budgethearing von den Experten gesagt wurde. Nämlich: Das Budget ist hinsichtlich des Zieles und der Länge des Weges gut definiert, es ist konjunkturell der Lage angepasst, Wachstums- und Staatsausgaben sind unter dem BIP-Wachstum und Ausgabenkürzungen einigermaßen okay. – Hören Sie hin, Herr Kollege! Das sagten die Experten von allen Fraktionen.

Zu den Strukturreformen hieß es: Österreich nimmt den Weg zum modernen Dienstleistungsstaat, und zwar durch Umschichtung von Geld in Sachleistungen, hin zu Ganztagsschulen, Kindergärten et cetera.

Und zur Kollegin Glawischnig: Die Experten, nicht die Frau Hagenhofer, haben das gesagt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 148