Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 185

turelle Einsparungen in der Verwaltung freispielen konnte, nunmehr für die Betrugs­bekämpfung beziehungsweise für die Backofficearbeit eingesetzt werden. Dadurch, dass diese Mitarbeiter im Bereich der Betrugsbekämpfung eingesetzt werden, können wir zu großen Teilen sogar einen Nettoertrag erzielen.

Wir in der Steiermark haben auch eine Reformpartnerschaft, so wie hier auf Bundes­ebene. Wir gehen, so glaube ich, die richtigen Schritte bis hin zur Gemeindestruktur­reform. (Abg. Grosz: Der redet von Gemeindereform und lässt die Gemeinde Fohnsdorf in die Luft gehen!) Nehmen Sie sich das als Beispiel, Herr Abgeordneter! (Abg. Grosz: Mister Fohnsdorf!) Wir haben uns an alles gehalten, was wir vorgelegt haben. Sie halten sich an so manches nicht.

Abschließend möchte ich sagen: Wir alle können froh sein, wenn die Gehälter der Abgeordneten, der Regierungsmitglieder in Österreich ausgegeben und wieder inves­tiert und nicht irgendwo verspekuliert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hören Sie auf, Herr Faul! Da war ja Faul noch besser!)

14.56

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. Ich weise darauf hin, dass die Restredezeit der Fraktion 1 Minute beträgt. – Bitte.

 

14.56.24

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dann darf ich sofort mit dem Antrag beginnen. Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich in Verhandlungen mit den Bundesländern eine umfassende Reform der Legislative und Exekutive im jeweiligen Wirkungsbereich vorzubereiten, durch welche eine Halbierung der Gesamtzahl der öffentlichen Mandate auf Bundes- und Landesebene und auch eine Begrenzung der Anzahl der Mitglieder einer Bundesregierung (inklusive Staatssekretäre) auf maximal 15 Mitglieder sowie eine analoge Begrenzung der Anzahl der Mitglieder von Landes­regierungen vorgesehen werden.“

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Das wäre ein neuer Beitrag, um zu zeigen, dass sich auch die Politik daran beteiligt, den Staatshaushalt zu sanieren, und nicht immer nur auf dem Rücken der Ärmsten ihre Budgetpolitik austrägt. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal.)

Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Man hört nichts! Im Saal ist es so laut, dass man den Redner nicht mehr hört!)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich mache den Vorschlag, dass das Mikrophon etwas lauter gedreht und das Pult etwas höher gestellt wird. – Jetzt noch eine halbe Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Ernest Windholz (fortsetzend): Ich bedanke mich, Herr Präsident! Sehr großzügig!

Ich darf noch den Bereich der Verwaltungsreform, der Staatsreform einbringen. Wenn aus der ÖVP die Aussage durch deren Klubobmann kommt, dass dieses Budget alter­nativlos sei, dann kann man nur mehr den Kopf schütteln. Ich frage Sie: Wo ist die von Ihnen versprochene Staats- und Verwaltungsreform geblieben? Wenn Sie diese bei dem Zustand, wie wir ihn jetzt in der Republik haben, noch immer verweigern, dann muss ich sagen: Mit dieser Regierung sind wir Lichtjahre von einer Staats- und Verwaltungsreform entfernt. (Beifall beim BZÖ.)

14.58