Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 184

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Im Medienbereich hat der „Kurier“ vom Irrsinn der Verwaltung gesprochen, von Machtinteressen der Länderfürsten als Gefahr für die Zukunft. Der „Kurier“ ist ja das Raiffeisenmedium schlechthin. Die „Kleine Zeitung“ schreibt, Österreich ist derzeit ein Land ohne Kompass. Die Regierung ist am Abgrund. An der Spitze der Republik macht sich gähnende Leere breit. Weder Kanzler noch Vizekanzler erwecken den Eindruck, als hätten sie geistiges Interesse an den relevanten Zukunftsfragen dieser Republik.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können nur nochmals an Sie appellieren: Versuchen Sie, das Budget anders zu gestalten! So geht es jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.52


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schick­hofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.52.40

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir schon eine Frage an die Opposition. Wenn schon eine solche Vielfalt an Abän­derungsanträgen eingebracht wird, bitte ich Sie, zu schildern, was die Kostenfolgen der einzelnen Abänderungsanträge sind und wie diese bedeckt werden sollen, denn das muss man auch wissen, bevor man abstimmt, wenn man schon solche Änderungen so kurzfristig einbringen möchte und den Parlamentarismus ernst nimmt. Die Regierung hat auch ein Gesamtbudget vorgelegt; das muss man ganz ehrlich sagen.

Mich interessiert vor allem auch die entsprechende Relation im Budget, denn ich glaube, man diskutiert hier in etwa über 3 Prozent des gesamten Budgetvolumens. 97 Prozent des Budgets werden offensichtlich von allen mitgetragen, wenn ich grob gegenreche, was Sie an Abänderungen einbringen. Auch das ist ein wichtiges und rich­tiges Signal für die Regierung.

Ich möchte mir, wenn ich mich in einer Koalition befinde und mich als Abgeordneter im Vorfeld auch intensiv in die Verhandlungen einbringe, Abfederungen mit erwirke und letztendlich dann einen Kompromiss erziele, der mitgetragen wird, den alle Parla­mentarier der Regierungsfraktionen mittragen, jedenfalls nicht vorwerfen lassen, nur Umsetzungsorgan der Regierung zu sein. Das ist auch des Parlamentarismus nicht würdig. Ich denke, es ist auch sinnvoll, in einer Koalition zu arbeiten, denn ansonsten hätten wir das amerikanische System, in dem man für jede Zustimmung irgendeines Abgeordneten irgendetwas ausdealen muss. Das wäre auch nicht zielführend. Das würde vielleicht der FPÖ gefallen, die, wie ausgeführt, immer über einzelne Partikularinteressen diskutieren möchte, aber so kann es eigentlich nicht sein. (Abg. Grosz: Was haben Sie in Fohnsdorf gemacht?)

In Fohnsdorf, Herr Abgeordneter, ist der Gemeinderat aufgelöst worden, wie Sie wissen. Heute geht es jedoch nicht um die Steiermark, die, wie Sie wissen, sehr viel an Reformimpulsen ausgelöst hat. (Abg. Grosz: Sie haben Fohnsdorf verbockt!)

Ich sage Ihnen daher auch, warum ich persönlich zu diesem Budget stehe. Ich habe zwei Themen für meine Erstrede ausgewählt. Das eine ist, dass auch jene einen Bei­trag leisten sollen, die an der Krise Mitschuld tragen. Mit der Bankenabgabe, mit der Konzernbesteuerung, mit der Stiftungsbesteuerung neu, vor allem auch mit den Abän­derungen bei der Gruppenbesteuerung ist man wichtige Schritte in diese Richtung gegangen.

Das gilt übrigens auch für die Verwaltungsreform. Dafür möchte ich nur ein Beispiel aus dem Verteidigungsressort herausgreifen: Man hat jetzt in Partnerschaft mit dem Innenressort und dem Finanzressort erwirkt, dass Mitarbeiter, die man dort durch struk-


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