Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 183

Dem Kollegen Gaßner möchte ich auch etwas ins Stammbuch schreiben, und zwar zur Ära Kreisky. Sie wissen ganz genau, dass in dieser Zeit auch die Verstaatlichte pleitegegangen ist. Das ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für diese Zeit, und letztlich hat Kreisky auch das Atomkraftwerk Zwentendorf bauen lassen, ohne die Bevölkerung zu fragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, um noch einmal auf folgenden Punkt zurück­zukommen: Frau Kollegin Hagenhofer hat gemeint, dass der Zusammenhalt der europäischen Länder so wichtig wäre. Frau Kollegin Hagenhofer, es gab schon einmal diesen Ausspruch: „Lernen Sie Geschichte!“ Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lernen Sie Wirtschaft! Lernen Sie Ökonomie und Betriebswirtschaft! Kein österreichisches Unter­nehmen wird daran gehindert oder kann daran gehindert werden, auch an andere Länder Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Wir wissen sehr genau, dass der Euro ein ganz anderes Thema ist. In diesen Zeiten gibt es wirklich große Probleme mit dem Euro, genauer mit den finanz- und wirtschaftsschwachen Volkswirtschaften. In den sogenannten Hartwährungsländern muss es sehr wohl erlaubt sein, die eine oder andere Überlegung anzustellen, vielleicht doch zwei Währungszonen zu schaffen.

Euro in Milliardenhöhe werden in diese maroden finanz- und wirtschaftsschwachen Volks­wirtschaften gestopft. Letztendlich ist das auch eine Bankenrettung. Auf der anderen Seite wird bei der österreichischen Bevölkerung nur an den Belastungs­schrauben gedreht, und grundlegende Reformen unterbleiben völlig. Das ist wahrlich eine extrem schwache Performance dieser Regierung. Da stellt sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die österreichische Bevölkerung mehr vor.

Es werden über 300 Millionen € zukunftsträchtigen Bereichen – so zum Beispiel den Familien, den Leistungsträgern, den Auszubildenden – ganz einfach entrissen, ich möchte fast sagen, handstreichartig entrissen. Das ist einfach nicht der Weg, den wir uns vorstellen. Wenn man die Belastungen der Länder und auch der Gemeinden auch noch dazurechnet – ich kann da für Niederösterreich sprechen, wo eine unglaubliche Belastungswelle auch in den Gemeinden über die Bevölkerung hereinbricht –, dann ist das in Summe schon ein Belastungspaket, das wirklich mehr als wehtut. Das können sich vielleicht manche hier nicht vorstellen, aber es ist schon eine ganz erkleckliche Summe, die den Familien in den Gemeinden heute abgeht.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch ein paar Zitate aus der Presse mitteilen. Was hat zum Beispiel Landeshauptmann Voves zu diesem Budget gesagt? Da bitte ich insbesondere die Sozialisten, genau zuzuhören. Voves sagte nämlich:

„Man kann nicht Belastungen beschließen, aber Reformen verweigern.“

Und: „Dafür haben die Menschen nämlich kein Verständnis.“

Und Voves weiter: „Wenn SPÖ und ÖVP so weitermachen, dann sind sie auf dem besten Weg, die FPÖ zur stimmenstärksten Partei zu machen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Weiteres Zitat: „Wenn weiterhin Eitelkeiten und Machtdenken einzelner Gruppen im Vordergrund stehen, dann verliert die Politik ihre letzte Glaubwürdigkeit.“

Die Wirtschaftskammerchefin in Wien, Brigitte Jank, meint, dass scharf zu kritisieren ist, dass der Budgetentwurf von keinerlei Reformen begleitet ist und der erarbeitete Wohlstand in verkrusteten Strukturen versickert. – Auch das bitte ich die beiden Regierungsparteien, zu „inhalieren“.

Ich möchte Ihnen auch den Beschluss des Vorarlberger Landtags nochmals zur Kenntnis bringen, der beschlossen hat, dass die Grausamkeiten im bestehenden Budget wieder zurückgenommen werden müssen.