Parlamentarische Materialien

bestens zu bewältigen. Dass das alles Geld kostet, ist keine Frage. Ich war auch froh, dass zu dieser Zeit auch die Verantwortung der Oppositionsparteien gegeben war, denn gerade als es um das Bankenpaket gegangen ist, haben sie das mitbeschlossen.

Jetzt geht es darum, die Konsolidierung wieder herzustellen. Wir beginnen im Jahr 2011 mit dem Budget 2011 mit dieser Konsolidierung. Es ist eine maßvolle Konsolidierung, die hinsichtlich der Einsparungen bei Weitem nicht das Ausmaß wie in anderen europäischen Staaten erreicht. Während man im europäischen Durchschnitt die Sparmaßnahmen mit etwa 1,4 Prozent ansetzen muss, haben wir mit 0,5 Prozent Bestwerte.

Natürlich sind weitere Maßnahmen zu treffen. Ich pflichte dem schon bei, dass Strukturreformen, Verwaltungsreformen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sicherzustellen. Es ist in vielen Bereichen so, dass wir absolute Obergrenzen erreicht haben. Wir haben die Obergrenzen erreicht, was die Abgabenquote und die Sozialquote anlangt, mit einer Abgabenquote von 44 Prozent, einer Sozialquote von 31 Prozent und Sozial- und Transferleistungen von in etwa 83 bis 84 Milliarden €.

Da Herr Kollege Krainer auch immer wieder schematische Darstellungen verwendet, habe ich heute auch eine mitgenommen. Ich darf Ihnen diese zeigen, meine Damen und Herren. (Der Redner hält ein Schriftstück, auf dem eine Graphik dargestellt ist, in die Höhe.)

Österreich hat in etwa 8,2 Millionen Einwohner – 3,9 Millionen Erwerbstätige, 4,3 Millionen nicht Erwerbstätige. Davon sind in Österreich in etwa 1,9 Millionen Menschen sogenannte Nettotransferleistungszahler. 1,9 Millionen Menschen zahlen diese Transferleistungen, meine Damen und Herren! Das sollte auch einmal gesagt werden! Wer da noch über Gerechtigkeit, über Verteilungsgerechtigkeit spricht (Beifall bei der ÖVP), der sollte sich in seinem Gewissen dessen bewusst sein, dass 1,9 Millionen Menschen diese Leistungen erbringen. Es ist wirklich höchste Zeit, nicht zu übersehen, dass wir diese 1,9 Millionen Menschen, diese Nettozahler in Österreich nicht überfordern dürfen.

Wir sind in Österreich trotzdem auf einem sehr guten Weg, weil wir hervorragende Menschen und Leistungsträger haben, die beste Leistungen erbringen, über hervorragende Mitarbeiter, hervorragend ausgebildete Mitarbeiter verfügen, die im internationalen Vergleich beste Leistungen erbringen. Deswegen geht es uns bei der Beschäftigung, bei der Exportquote sehr, sehr gut. Ich appelliere einmal mehr auch an die Oppositionsparteien, nicht mit parlamentarischem Aktionismus, wie die Grünen das machen, zu agieren. Man sollte die Zeit wirklich besser für eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit nützen. Es gäbe viele Themen, die auszuarbeiten wären, auch im Hinblick auf Zweidrittelmehrheiten. Wir sollten also die Zeit wirklich besser nützen, statt mit stundenlangen Quasselveranstaltungen ein schreckliches Bild nach außen abzugeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 182