Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 181

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Reform des Gesundheitswesens (z.B. Abbau von Akutbetten, Verbesserung der Stand­ortstruktur, Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung);

Reform des Schulwesens (z.B. Zusammenlegung von Klein- und Kleinstschulen, effizientere Gestaltung der Schulaufsicht);

Effizientere Gestaltung des Förderungswesens (z.B. Festlegung quantifizierbarer Förderungsziele, Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen und von Mehrfachförderungen);

Nachhaltige Finanzierung von Infrastrukturprojekten (Vermeidung "grauer Finanz­schulden");

Verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand (z.B. durch Einfüh­rung von "Claim Management");

Wohnbauförderung und Siedlungswasserwirtschaft (z.B. Umstellung auf Subjektför­derung; verstärkter Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden);

Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch Ausweitung der Prüfungszustän­digkeiten der Rechnungshöfe.

Allein aus den 206 Vorschlägen des Rechnungshofes die bisher noch nicht oder nicht ausreichend aufgegriffen wurden, ergibt sich ein geschätztes Einsparungsvolumen von rund 1 Mrd. €. Dies ohne Berücksichtigung der Einsparungsmöglichkeiten durch Refor­men im Gesundheitsbereich, der Abwehr der finanziellen Auswirkungen pensions­rechtlicher Maßnahmen für den Bund im Bereich der ÖBB (1,2 Mrd. €) sowie durch eine Reform der Wohnbauförderung (bis zu 1 Mrd. €).

Alle Empfehlungen nützen aber nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden, sondern stattdessen der einfache Weg gewählt wird und die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


14.43.04

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich höre mir jetzt seit etwa viereinhalb Stunden diese Debatte an. Wenn ich die Redebeiträge der Oppo­sition höre, dann glaube ich, die sprechen von einem anderen Land, aber jedenfalls nicht von Europa. (Abg. Neubauer: Wir sprechen von dieser Regierung – und von keinem anderen Land!)

Fakt ist, dass Österreich ein Land ist, das eine der höchsten Kaufkraftparitäten inner­halb der Europäischen Union hat. Fakt ist, dass wir in diesem Land eine der besten Beschäftigungsquoten haben. Und Fakt ist, dass wir hier in Österreich von der Arbeitslosenzahl, vor allem der Jugendarbeitslosenzahl her beste Werte in Europa und wahrscheinlich sogar in der Welt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Gott sei Dank sind wir sehr schnell und gut aus dieser doch schwersten Krise der Nachkriegszeit herausgekommen. Wir wissen, dass uns im Herbst 2008 eine veritable Weltwirtschaftskrise ereilt hat, die natürlich auch Österreich getroffen hat. Damals hat die Regierung, vor allem auch unser Finanzminister Josef Pröll die richtigen Maß­nahmen getroffen. Wir haben mit den Konjunkturpaketen, mit dem Haftungsrahmen für Banken und mit Bankhilfspaketen die richtigen Maßnahmen gesetzt, um die Krise


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