Reform des Gesundheitswesens (z.B. Abbau von Akutbetten, Verbesserung der Standortstruktur, Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung);
Reform des Schulwesens (z.B. Zusammenlegung von Klein- und Kleinstschulen, effizientere Gestaltung der Schulaufsicht);
Effizientere Gestaltung des Förderungswesens (z.B. Festlegung quantifizierbarer Förderungsziele, Vermeidung von überschneidenden Förderungsbereichen und von Mehrfachförderungen);
Nachhaltige Finanzierung von Infrastrukturprojekten (Vermeidung "grauer Finanzschulden");
Verbesserte Abwicklung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand (z.B. durch Einführung von "Claim Management");
Wohnbauförderung und Siedlungswasserwirtschaft (z.B. Umstellung auf Subjektförderung; verstärkter Zusammenschluss von Gemeinden und Gemeindeverbänden);
Stärkung der öffentlichen Finanzkontrolle durch Ausweitung der Prüfungszuständigkeiten der Rechnungshöfe.
Allein aus den 206 Vorschlägen des Rechnungshofes die bisher noch nicht oder nicht ausreichend aufgegriffen wurden, ergibt sich ein geschätztes Einsparungsvolumen von rund 1 Mrd. €. Dies ohne Berücksichtigung der Einsparungsmöglichkeiten durch Reformen im Gesundheitsbereich, der Abwehr der finanziellen Auswirkungen pensionsrechtlicher Maßnahmen für den Bund im Bereich der ÖBB (1,2 Mrd. €) sowie durch eine Reform der Wohnbauförderung (bis zu 1 Mrd. €).
Alle Empfehlungen nützen aber nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden, sondern stattdessen der einfache Weg gewählt wird und die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich höre mir jetzt seit etwa viereinhalb Stunden diese Debatte an. Wenn ich die Redebeiträge der Opposition höre, dann glaube ich, die sprechen von einem anderen Land, aber jedenfalls nicht von Europa. (Abg. Neubauer: Wir sprechen von dieser Regierung – und von keinem anderen Land!)
Fakt ist, dass Österreich ein Land ist, das eine der höchsten Kaufkraftparitäten innerhalb der Europäischen Union hat. Fakt ist, dass wir in diesem Land eine der besten Beschäftigungsquoten haben. Und Fakt ist, dass wir hier in Österreich von der Arbeitslosenzahl, vor allem der Jugendarbeitslosenzahl her beste Werte in Europa und wahrscheinlich sogar in der Welt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Gott sei Dank sind wir sehr schnell und gut aus dieser doch schwersten Krise der Nachkriegszeit herausgekommen. Wir wissen, dass uns im Herbst 2008 eine veritable Weltwirtschaftskrise ereilt hat, die natürlich auch Österreich getroffen hat. Damals hat die Regierung, vor allem auch unser Finanzminister Josef Pröll die richtigen Maßnahmen getroffen. Wir haben mit den Konjunkturpaketen, mit dem Haftungsrahmen für Banken und mit Bankhilfspaketen die richtigen Maßnahmen gesetzt, um die Krise
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