Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 211

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. (Abgeordnete des BZÖ erheben sich von ihren Sitzen und erheben gleichzeitig die Hand. – Ruf: Kindergarten!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel 40.

Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung des Artikels 40 vor.

Darüber hinaus ist hiezu namentliche und getrennte Abstimmung verlangt worden.

Da das Verlangen auf namentliche Abstimmung von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Daher gehe ich auch so vor.

Die Vorgangsweise ist bekannt: Jene Abgeordneten, die für die Streichung des Artikels 40 stimmen, ersuche ich, mit „Ja“-Stimmzetteln, also grauen, und jene, die dagegen stimmen, mit „Nein“-Stimmzetteln, den rosafarbenen, zu stimmen und diese in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführung um den Namensaufruf.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet. Zur Stimmen­zählung unterbreche ich die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.07 Uhr unterbrochen und um 19.10 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 69, „Nein“-Stimmen: 106.

Die Streichung des Artikels 40 ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;

Deimek, Dolinschek, Doppler;

Fichtenbauer;