Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 242

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­ge­lehnt.

Weiters wurde die Streichung der Ziffer 3 in Artikel 99 von den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen beantragt.

Es liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor.

Wir gehen so vor.

Die Vorgangsweise ist bekannt. „Ja“-Stimmzettel sind die grauen, „Nein“-Stimmzettel die rosafarbenen.

Die Schriftführung beginnt mit dem Namensaufruf.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 21.51 Uhr unterbrochen und um 21.55 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Das Abstimmungsergebnis: Abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 35, „Nein“-Stimmen: 140.

Die Streichung der Ziffer 3 in Artikel 99 ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;

Dolinschek;

Glawischnig-Piesczek, Grosz Gerald, Grünewald;

Hagen, Huber Gerhard;

Kogler, Korun;

Lichtenecker, List, Lugar Robert;

Markowitz, Moser, Musiol;

Öllinger;

Petzner, Pilz, Pirklhuber;

Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Steinhauser;

Van der Bellen;