Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 261

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Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;

Tamandl;

Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Abstimmung gelangt nun die Streichung der Ziffer 13 in Artikel 135, beantragt von den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen.

Hiezu haben ebenfalls 20 Abgeordnete namentliche Abstimmung verlangt. Ich gehe daher so vor.

Die Vorgehensweise ist bekannt.

Ich bitte nunmehr die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.

Zur Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 22.59 Uhr unterbrochen und um 23.06 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“-Stimmen: 71, „Nein“-Stimmen: 105. – 1 Stimme ist ungültig.

Die Streichung der Ziffer 13 in Artikel 135 ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;

Deimek, Dolinschek, Doppler;

Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;

Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;

 


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