Die Vorgehensweise ist bekannt.
Ich bitte die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen. – Bitte.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet. Bitte, zur Stimmenzählung zu schreiten.
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Ich gebe bekannt, dass bei der Abstimmung zu Artikel 95 zwei Karten zusammengeklebt sind, sodass eine „Nein“-Stimme ungültig zu werten ist. Daher ist das Stimmverhalten wie folgt:
Abgegebene Stimmen: 148; 6 „Ja“-Stimmen, 141 „Nein“-Stimmen, 1 ungültige Stimme.
Dies wird im Amtlichen Protokoll so berichtigt wiedergegeben werden.
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Ich unterbreche nunmehr die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.19 Uhr unterbrochen und um 23.25 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis zu Artikel 140 bekannt.
Abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 69, „Nein“-Stimmen: 103 sowie 1 ungültige Stimme.
Die Streichung der Ziffer 4 und 5 in Artikel 140 ist somit abgelehnt.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald;
Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard;
Jannach, Jury;
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