Bundesministerin Fekter wollte uns als einzige Ministerin durch alle Ausschüsse hindurch erklären, dass ein Budget eigentlich nur ein Nachschlagewerk für Minister ist – das ist interessant, das hat sie im Ausschuss eigentlich wortwörtlich von sich gegeben –, ein Nachschlagewerk deshalb, weil sie die Kennzahlen nicht kennt und auch sonst das meiste gar nicht gewusst hat. Das ist interessant! (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.)
Ministerin Fekter ist wahrscheinlich auch die einzige Politikerin – oder zumindest eine der wenigen in diesem Land –, die noch immer von sinkender Kriminalität spricht. Das findet in ihren Broschüren, in ihren veranstalteten Statistiken statt, aber nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Wirklichkeit, denn da steigt die Kriminalität weiter. Und dieses Budget tut dagegen überhaupt nichts, Herr Kollege Kößl! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)
Es nützt auch nichts, wenn Sie von der ÖVP sich als Schönsprecher dieser Ministerin und dieser Regierung hier ans Rednerpult stellen, aber überhaupt keine Ahnung haben, wie es auf Polizeiposten zugeht, auf desolaten Polizeidienststellen, die Sie offenbar gar nicht kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie sind so weit entfernt von der Wirklichkeit! Tun Sie nur so weiter, bleiben Sie der Schönsprecher der Regierung! Wir decken eher die Missstände auf.
Frau Ministerin, dieses Budget ist nicht nur ein sehr defensiver Ansatz – da kann man schon sagen, okay, es wird nicht viel gekürzt –, es wird auch keine offensive Bekämpfung der Kriminalität angegangen. (Ruf bei der ÖVP: ... Polizeiposten!)
Was Frau Ministerin Fekter schon gar nicht schafft – das hat sie auch im Ausschuss nicht zustande gebracht –, sind Berechnungen über zusätzliche Exekutivbeamte, denn diese sind alle durch die Bank falsch. (Abg. Amon: ... aber lupenrein dargestellt!) Es geht sich hinten und vorne nicht aus mit Ihren versprochenen 1000 Polizisten mehr!
Herr Kollege Amon sitzt da schön in der ersten Reihe. Sie waren es, der wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl in einer Aussendung den Steirerinnen und Steirern 300 Beamte mehr versprochen hat. – Nicht einen Einzigen gibt es bis heute mehr! Das war ein leeres Versprechen, denn es geht sich hinten und vorne nicht aus! (Beifall beim BZÖ.) In Wirklichkeit schwindeln Sie die Menschen an.
Aber was noch interessant war: Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede groß angekündigt – und alle, auch Herr Kollege Kößl, haben das gesagt –: Es kommt jetzt ein Bundesamt für Migration und Asyl. Im Ausschuss haben wir die Ministerin gefragt, wie das sein wird, wie das ausschauen wird. Sie hat erklärt, man werde bis Mitte des nächsten Jahres die grundlegenden Schritte gesetzt haben, das werde eingerichtet und umgesetzt. Sie hat uns lang und breit erklärt, was da jetzt alles kommen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Da haben wir gesagt: Frau Ministerin, wo steht denn das im Budget, dieses Bundesamt für Migration und Asyl? – Da hat sie keine Antwort mehr gehabt, weil nichts drinnen steht! Sie kündigen etwas an, das nicht budgetiert ist, und halten die Leute zum Narren. Das ist in Wirklichkeit das, was Sie hier machen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Im Budget steht nichts davon, es gibt keine budgetäre Vorsorge! Es gibt kein Bundesamt für Migration und Asyl, denn wenn es das gäbe, dann gäbe es das zum Nulltarif, gratis – und das nimmt Ihnen überhaupt niemand ab, Herr Kollege Kößl, und auch nicht Ihnen, Frau Ministerin Fekter! Deswegen fordern wir Sie auf: Tun Sie etwas gegen die hohe Kriminalität! Verkünden Sie nicht dauernd die Mär von der sinkenden Kriminalität, denn das stimmt einfach nicht, sondern tun Sie etwas gegen die Kriminalität und sorgen Sie dafür, dass wir auch mehr Exekutivbeamte bekommen!
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