Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 57

Exekutive – und wir haben sehr gute Beamtinnen und Beamte in der Kriminalpolizei – in ihrem Kampf gegen die Kriminalität im Stich lassen (Abg. Neubauer: Legen Sie Be­weise vor!), dass Ihnen die Interessen Ihrer Partei, von der Parteienfinanzierung bis zum beherrschenden Parteibuch im Innenministerium, wichtiger sind als die Sicherheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Solange für eine Innenministerin wie Sie die Sicherheit der Österreichischen Volkspar­tei wichtiger ist als die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so lange kann aus dieser Sicherheitspolitik nichts werden. (Ruf bei der ÖVP: Das glauben aber nur Sie!) Das ist mit ein wesentlicher Grund dafür, warum wir dieses Budget selbstver­ständlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

1.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Fazekas. – Bitte.

 

1.43.33

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Bei­de Debattenbeiträge – sowohl jener des Kollegen Pilz als auch jener des Kollegen Mayerhofer – haben wieder gezeigt, dass es gut ist, dass die österreichische Bundes­regierung für die Sicherheitspolitik in diesem Land verantwortlich ist. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Also die zwei in einen Topf zu werfen ... !)

Wenn Sie das Budget darüber definieren, dass es in Europa soziale Unruhen geben könnte und in Österreich dafür nicht vorgesorgt ist, dann, so meine ich, haben Sie of­fensichtlich bei den Budgetdebatten heute nicht gut aufgepasst. Ich glaube, Österreich steht sehr gut da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die österreichische Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung darüber zu definie­ren, dass das Glücksspielgesetz und Novomatic dafür verantwortlich sind, geht meiner Meinung nach ebenfalls am Thema sehr weit vorbei. Daher bleibe ich dabei, dass einer der Schwerpunkte dieser Bundesregierung in ihrer politischen Arbeit auch die innere Sicherheit ist und daher der Kernbereich – nämlich die Kriminalitätsbekämpfung und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit – in Österreich in guten Händen ist.

Mit diesem Budget wurde auch gezeigt, dass nicht überall gespart wird, sondern dass gerade dort, wo es notwendig ist – man denke an die Ausbildung, an zusätzliches Per­sonal, auch an Ausrüstungsgegenstände und vieles andere mehr –, Geld für die Krimi­nalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt wird. Das ist meiner Meinung nach der rich­tige Weg, und ich glaube, man kann auch in diesem Bereich diesem Budget wirklich zustimmen, weil es ein gutes Budget ist. Nur dadurch ist auch gewährleistet, dass die österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten für die Sicherheit der Bür­gerinnen und Bürger hervorragende Arbeit leisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

1.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Wes­tenthaler. – Bitte.

 

1.45.28

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In einem Punkt muss ich Herrn Abgeordnetem Pilz sehr wohl recht geben (Ruf bei der ÖVP: ... dass Vollmond ist!), nämlich was die durchaus spürbare Ahnungslosigkeit die­ser Ministerin betrifft. Sie hat ja wirklich von wenig eine Ahnung, aber bei der Sicher­heitspolitik hat sie jedenfalls die Ahnungslosigkeit geradezu zum Prinzip erhoben, wie man auch im Innenausschuss gemerkt hat. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)