Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 56

tun kann. (Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt keine ... ! Sie haben die Wachkörperre­form verschlafen!)

Erstens: Bitte, Frau Bundesministerin, benehmen Sie sich hinter mir nicht wie in der Österreichischen Volkspartei, sondern wie im Parlament. Sie können sich ja nachher zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zweitens: Wenn man einmal wüsste, wie viele Kriminalbeamte und ‑beamtinnen man hat – das wäre eine wichtige Voraussetzung –, dann könnte man sich einmal überle­gen, wie man ihnen eine faire Chance verschafft, die wachsende Kriminalität in dieser Republik zu bekämpfen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, sie sinkt! Sie wächst nicht, sie sinkt um 10 Prozent!)

Hören Sie doch auf, hinter mir zu singen, denn durch Ihr Singen sinkt die Kriminalität mit Sicherheit nicht! (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Unruhe im Saal.) Also reden wir darüber, wie die Kriminalbeamtinnen und -beamten eine Chance bekommen, das Ver­brechen zu bekämpfen.

Ich nehme ein wichtiges Beispiel: die Automatenspielsucht. In Wien, und zumindest das werden Sie hoffentlich wissen, weist uns die Kriminalpolizei darauf hin, dass Automa­tenspielsucht in der Beschaffungskriminalität bereits ein größeres Problem ist als Dro­gensucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.) Also muss man den Beamten und Beamtinnen da Unterstützung und eine faire Chance geben.

Was macht die Bundesregierung? – Sie legt diesem Nationalrat einen Gesetzentwurf vor, der beinhaltet, dass die Einsätze in Automaten-Casinos verzehnfacht werden und ein Spiel pro Sekunde möglich ist. Das heißt, erstmals ... (Abg. Ing. Westentha­ler: ... ist aber der Finanzausschuss zuständig!) – Sie haben recht, Herr Kollege Wes­tenthaler. Wir haben es im Finanzausschuss verhandelt. (Zwischenbemerkung von Bun­desministerin Dr. Fekter.) – Ich rede vom Parlament in seiner Gesamtverantwortung.

Junge Menschen können in einer Stunde 36 000 € verspielen. Ich bin zu Wiener Kri­minalpolizisten gegangen und habe sie gefragt: Ja wie wollt ihr das Verbrechen, die Beschaffungskriminalität in diesem Bereich bekämpfen, wenn ihr die jungen Men­schen, speziell jene aus schwierigen sozialen Verhältnissen mit wenig Ausbildung und wenig Berufschancen, diesen Automaten-Spielsalons und dem organisierten Glücks­spiel überlasst? Die Antwort der Kriminalpolizisten war: Wir haben, wenn wir von der Gesetzgebung und der Bundesregierung keine Unterstützung erhalten, diesen Kampf und diese Auseinandersetzung wahrscheinlich verloren.

Frau Innenministerin, ich habe kein einziges Mal von Ihnen gehört, dass Sie in dieser wichtigen Auseinandersetzung auf der Seite der Kriminalpolizei gestanden wären. Sie haben – so wie alle anderen Regierungsmitglieder – im Ministerrat einem Gesetz zuge­stimmt, von dem Sie gewusst haben, dass es die Kriminalität in Österreich fördert. Eine Innenministerin, die ihre Beamtinnen und Beamten unterstützt und wirklich ernsthaft Kriminalität bekämpfen will, dürfte so etwas nie tun!

Warum haben Sie das getan? Warum haben Sie sich für die Automaten-Mafia und ge­gen die Sicherheitsinteressen entschieden? – Weil es von Firmen wie Novomatic und anderen Geld für SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt. (Abg. Neubauer: Frechheit!) Die Sicher­heitspolitik in dieser Republik kann gekauft werden, und sie wird gekauft – über Par­teispenden, über gekaufte Abgeordnete, über Inserate in der „Neuen Freien Zeitung“. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Na selbstverständlich!

Wenn weder die Innenministerin noch SPÖ, ÖVP und FPÖ die Menschen vor dieser Form der politisch geduldeten Kriminalität schützen, dann hat auch die beste Kriminal­polizei der Welt keine Chance. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosen­kranz.) Das ist unser Hauptvorwurf, Frau Innenministerin: dass Sie letzten Endes die