Wir haben gerade im Personalbereich eine Aufstockung von 18,2 Millionen €. Wir haben 287 Millionen € für den Sachaufwand zur Verfügung. In diesem Sachaufwand sind natürlich auch die Cobra, also die Sondereinheiten, und das Bundeskriminalamt beinhaltet.
Wir haben auch in der Opfervorsorge Maßnahmen getroffen, und auch in der Prävention gibt es dementsprechende Mittel. Also es ist wirklich ein hervorragendes Budget, das von der Frau Bundesminister verhandelt worden ist und wodurch Polizeiarbeit mit hoher Qualität auch zukünftig gewährleistet sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit diesem Budget ist es auch möglich, die Modernisierung fortzusetzen, sowohl im Fuhrpark aber natürlich auch bei den technischen Einrichtungen. Für die Modernisierung der Dienststellen stehen im nächsten Jahr ebenfalls 10 Millionen € zur Verfügung. Das Geld wird für die Sanierung beziehungsweise auch für die Erneuerung von Dienststellen eingesetzt werden.
Generell wird es im Asyl- und Fremdenbereich sicherlich so sein, dass es durch das neue Bundesamt für Asyl und Migration eine raschere Abwicklung der Verfahren geben wird. Wir haben jetzt schon gesehen, dass wir sehr gut unterwegs sind, denn wir haben gerade in diesem Bereich eine Einsparung von 18 Millionen € erreichen können. Dieses Geld, diese Einsparung ist ganz wichtig gewesen, weil wir es nun anders einsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun. – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch nirgends im Budget!)
Also wir haben für 2011 ein ausgesprochen gutes Budget im Innenbereich zur Verfügung. Im Sicherheitsbereich gibt es keine Sparmaßnahmen, ganz im Gegenteil, da wird zusätzliches Geld eingesetzt, und wir können wirklich froh und stolz sein, dass auch zukünftig die hohe Qualität im Sicherheitsbereich gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
1.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
1.36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass einige von den Regierungsparteien beim Budgetnachsitzen noch unter uns weilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das sagst gerade du?) Ich erzähle einmal kurz aus dem Budgetausschuss:
Ich habe mir erlaubt, im Budgetausschuss die Innenministerin Folgendes zu fragen – es war nicht die schwerste Frage –: Sagen Sie einmal, wie viele Kriminalbeamte gibt es in dieser Republik? Sie wissen ja, wie viele Verbrecher und Verbrecherinnen es ungefähr gibt. Wie viele Kriminalbeamte und -beamtinnen haben Sie, um die Verbrecher und Verbrecherinnen ordentlich verfolgen zu können?
Antwort der Innenministerin: Na ja, im Bundeskriminalamt haben wir so 800 plus, und in den Ländern haben wir, Daumen mal Pi, auch ein paar Hundert, ich glaube 250. (Ruf bei der ÖVP: Red nicht so einen Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So, ich habe mir das genau mitgeschrieben, und andere haben es auch gehört. Ich habe dann um die genauen Zahlen ersucht. Die 250 waren dann mehr als 2 500. Das ist keine Erfolgsbilanz der hinter mir sitzenden Innenministerin, sondern ich habe mir dann überlegt: Was ist eigentlich los (Abg. Kößl macht die Scheibenwischerbewegung), wofür interessiert sich eine Innenministerin, die nicht einmal annähernd weiß, nicht einmal eine diffuse Vorstellung davon hat, über wie viele Kriminalbeamte sie in ihrem Ressort verfügt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!) Na wenn man nicht weiß, wie viele Leute man hat, dann weiß man auch nicht, was man
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