Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 60

von den Rahmenbedingungen im Sachaufwand, hinsichtlich derer vieles versprochen, aber nicht eingehalten wurde, will ich hier gar nicht reden.

Ich fordere also mehr Planstellen für unsere Exekutive, damit wir die Sicherheit unserer Bevölkerung sicherstellen können, und auch eine gerechte Abgeltung für diesen laten­ten Mehraufwand unserer Polizistinnen und Polizisten, die gerade auf Dienststellen mit hoher Mehrbelastung einen besonders schwierigen und aufreibenden Dienst zu vollzie­hen haben.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es neben der Erhöhung der Planstellen zu einer Entlastung der durch übermäßige Über­stunden-Kommandierungen belasteten Exekutive kommt und eine eigene Belastungs­zulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelas­tung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

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Ich darf Sie einladen, meine Damen und Herren – auch der Regierungsparteien –, die­sen Antrag zu unterstützen. Es wurde schon oft eine sogenannte Mehrbelastungs- oder auch Ballungszentrumszulage von der Regierung versprochen, geschehen ist bis dato aber nichts. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, einen neuen Anlauf zu nehmen. Geben Sie sich einen Ruck! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, trotz der widrigen Umstände, die ihnen von dieser Bundesregierung geboten wer­den. Geben wir ihnen die erforderlichen Rahmenbedingungen, die ihnen dieses Budget leider nicht gibt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

1.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010

Das Budget des Bundeministeriums für Inneres für den Bereich Sicherheitsexekutive ist in den letzten Jahren gestiegen. Im Budget für 2011 sinkt dieses Budget wieder leicht.

Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, da­mit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehö-