Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 61

ren neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten auch motivationsfördernde Maß­nahmen für die Polizei. Das beginnt bei klaren Unterstützungsaussagen durch die Politik im Falle polizeilicher Amtshandlungen und endet in der Ausrüstung und in einem Anreiz gebenden, gerechten Besoldungssystem.

Dem Landespolizeikommando Wien zum Beispiel stehen 4.584 Exekutivbeamte, über 700 Exekutivbeamte weniger, als es im Stellenplan vorgesehen, zur Verfügung. Ins­gesamt sind im Jahr 2009 im Bereich aller Landespolizeikommanden über 5,8 Millio­nen Überstunden angefallen. Die Polizei benötigt daher mehr Personal für die Vorbeu­gung, Bekämpfung und Aufklärung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es ne­ben der Erhöhung der Planstellen zu einer Entlastung der durch übermäßige Über­stunden-Kommandierungen belasteten Exekutive kommt und eine eigene Belastungs­zulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelas­tung eingesetzt sind, geschaffen wird.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.

 

1.54.38

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sitzt die ÖVP doch durchgehend seit 24 Jahren in der Bundesregierung. Die ÖVP stellt seit zehn Jahren den Innenminister beziehungsweise die Innenministerin (Ruf: Das ist noch besser!), und die ÖVP hat über Jahrzehnte Migrations- und Integrationspolitik verschlafen.

Vor Kurzem ist die ÖVP aufgewacht und hat festgestellt, oje, es braucht Integrations­maßnahmen, es gibt Herausforderungen, es gibt auch Potenziale, die eigentlich zu nut­zen wären, oje, eigentlich sollte man etwas machen! Dann hat man pseudomäßig ei­nen sogenannten Nationalen Aktionsplan Integration aus dem Ärmel geschüttelt, mit Hunderten Maßnahmen, aber mit null Budget.

Die ÖVP gibt jetzt eine Bankrotterklärung – eine weitere Bankrotterklärung – in diesem Bereich ab, indem sie das Budget für Integrationsmaßnahmen, das ohnehin so gering war – auch im europäischen Vergleich sehr, sehr gering –, noch einmal kürzt.

Die ÖVP ist damit verantwortlich dafür, dass das Zukunftsthema Integration völlig an die Wand gefahren wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Herausforderungen und Probleme in den nächsten Jahren noch weiter anwachsen, wenn die Potenziale von zwei- oder dreispra­chigen jungen Menschen, die hier in diesem Land aufwachsen, weiterhin ungenützt bleiben, wenn in Österreich weiterhin ungefähr 50 Prozent der ausländischen Arbeits­kräfte deutlich unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten und damit nicht nur weniger verdienen, sondern auch weniger Steuern zahlen können, dann ist die ÖVP dafür ver­antwortlich und in zweiter Linie natürlich auch der Koalitionspartner, die SPÖ.

Übrigens, zu der einen Frage, die in den Raum gestellt wurde: Wer sagt das? – Das sagt zum Beispiel August Gächter vom Institut für Höhere Studien und von der Univer-