sität Wien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es ist nicht nur unglaublich, sondern googeln Sie einfach den Namen August Gächter, googeln Sie das Institut für Höhere Studien, dann werden Sie diese Studie von ihm finden, wo er das mit Zahlen und Beweisen belegt. Das können Sie sich dann einfach anschauen, dann werden Sie hoffentlich nicht mehr sagen, dass es unglaublich ist.
Ich habe die Innenministerin im Budgetausschuss befragt, wie sie denn die anstehenden Herausforderungen im Bereich des Zusammenlebens meistern will, wenn sie doch das Budget für Integrationsmaßnahmen weiterhin kürzt. Und die interessante Antwort, die sie gegeben hat, war: Na ja, dann kommen halt NGOs bei Integrationsprojekten zum Zug, die mehr Eigenmittel mitbringen. Auf gut Deutsch bedeutet das, dass das jetzt auf die Zivilgesellschaft abgewälzt wird. Die NGOs sollen gefälligst Spenden in der Bevölkerung sammeln und sollen gefälligst diese Spenden zur Verfügung stellen, damit Integrationsarbeit gemacht werden kann, damit Deutschkurse angeboten werden können, damit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für hier lebende, hier arbeitende Menschen gesichert werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, langsam müssen wir uns fragen, warum wir eigentlich als Bürgerinnen und Bürger überhaupt Steuern zahlen, wenn das nicht für sinnvolle Integrationsarbeit verwendet werden soll. Warum sollen wir als Bürgerinnen und Bürger einerseits Steuern zahlen und ein Gemeinwesen weiterhin aufrechterhalten und finanzieren und gleichzeitig und zusätzlich an NGOs, an zivilgesellschaftliche Organisationen, spenden, damit eigentlich staatliche Aufgaben, Aufgaben der Kommunen, Aufgaben der Bundesländer von diesen NGOs aus Spendengeldern finanziert werden können? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was bleibt eigentlich dann von unserem Gemeinwesen übrig? Was bleibt eigentlich von der Flüchtlingsbetreuung übrig, wenn immer mehr bei den Dolmetscherkosten gespart wird? Wie will diese Innenministerin, die angeblich eine Menschenrechtsministerin sein will, ein faires Asylverfahren garantieren, wenn Dolmetscher im Asylverfahren fehlen? Es soll ja auch an Dolmetscherinnen und Dolmetschern gespart werden.
Wie wollen diese Innenministerin und diese Bundesregierung wie versprochen die Asylverfahren schneller machen, wenn bis zum Jahr 2014 25 Prozent des Personals des Asylgerichtshofes abgebaut werden sollen? – Das sind Fragen, bei denen Sie uns die Antworten schuldig bleiben.
Ich sage noch einmal: Dieses Budget ist in vielen Bereichen, auch im Integrations- und Menschenrechtsbereich eine Bankrotterklärung, und das wird sich rächen. Und Sie allein, die ÖVP und die SPÖ, tragen dann die Verantwortung für das Versagen in diesen Politikbereichen. Wir werden Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern, denn Sie verspielen die Zukunft unseres Landes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
2.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter gemeldet. – Bitte.
2.00
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nach dem Budgetausschuss hat mein Haus 50 Fragen binnen vier Tagen zu beantworten gehabt. Selbstverständlich haben wir die Antworten auf diese 50 Fragen innerhalb von vier Tagen dem Parlament prompt geliefert. Darunter war auch die Frage, wie denn der Nationale Aktionsplan für Integration gefördert wird. Aber, Frau Korun, Sie haben diese Beantwortung wahrscheinlich nicht gelesen! Sie haben zwar zuerst die Frage gestellt, aber dann war es Ihnen wurscht! Ansonsten könnten Sie nicht so falsche Dinge von sich geben, wie Sie es gerade vom Rednerpult aus getan haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
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