In dieser schriftlichen Fragebeantwortung haben wir Ihnen im Detail aufgeschlüsselt, dass für die Integrationsmaßnahmen, für den Nationalen Aktionsplan mehr Geld zur Verfügung steht, nämlich plus 200 000 €, im Handlungsfeld Sprache und Bildung konkret 2,9 Millionen €, im Handlungsfeld Arbeit und Beruf 1,2 Millionen €, im Handlungsfeld Rechtsstaat und Werte 600 000 €, im Handlungsfeld Gesundheit, Soziales – und ich bin nicht der Gesundheitsminister! – auch immerhin noch 100 000 €, im Handlungsfeld Interkultureller Dialog 1,1 Millionen €, im Handlungsfeld Sport und Freizeit 120 000 € – und ich bin nicht der Sportminister!
Wir haben Ihnen das schriftlich im Detail mitgeteilt, und Sie stellen sich hier heraus und behaupten genau das Gegenteil, weil Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, sich anzuschauen, was wir Ihnen innerhalb kürzester Zeit übermittelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Dasselbe gilt für die Dolmetschkosten. Die Dolmetschkosten sind mit über 20 Millionen € veranschlagt. Und Sie haben heute mit dem Budgetbegleitgesetz auch beschlossen, dass über das Justizressort und die Bereitstellungsagentur, nämlich die Personalbereitstellungsagentur des Justizressorts, Dolmetschleistungen auch dem Innenressort zur Verfügung gestellt werden. – Haben Sie das auch nicht gelesen, Frau Korun? (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ansonsten könnten Sie auch diesen Unsinn nicht von sich geben! Die Mittel zur Abdeckung der Dolmetschkosten werden wir selbstverständlich gemeinsam mit dem Justizressort zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schon 2 Uhr früh, und Vollmond ist auch, habe ich vernommen. (Ruf bei der SPÖ: Und die Tage werden immer länger!) Darauf wird wohl zurückzuführen sein, dass auch die Kollegen Westenthaler und Pilz Unsinn von sich gegeben haben. (Zwischenrufe.)
Es ist nämlich die Kriminalität nicht gestiegen, sondern ganz im Gegenteil im Jahr 2010 wirklich signifikant gesunken. Die Gesamtkriminalität ist um 10 Prozent gesunken, die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser ist um 40,9 Prozent gesunken, die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen ist um 51,9 Prozent gesunken, die Zahl der Lkw-Diebstähle ist um 72,53 Prozent gesunken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Mitzis Phantasieland! Mitzi Sackbauer!)
Wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, die Kriminalität steigt, dann muss ich sagen, da haben Sie etwas verschlafen, Herr Westenthaler, denn die Kriminalität ist wirklich rückläufig! Das ist uns mit den Maßnahmen der Polizei gelungen, und darauf bin ich stolz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Fragen Sie mal die Menschen!)
2.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
2.05
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Frau Innenminister hat schon recht, dass die Kriminalitätsrate derzeit niedriger ist. Das liegt daran, dass jetzt einige Banden erwischt worden sind, die in Österreich ihr Unwesen getrieben haben. Aber es kommen neue, die Tendenz ist jetzt wieder steigend, und der muss man entgegenwirken, Frau Minister! So muss man es richtig machen.
Kollege Kößl hat hier darüber jubiliert, wie toll denn das Budget für das Innenministerium sei. Ich gebe Ihnen recht, es ist sicher ein Vorteil gegenüber anderen Ministerien, dass hier nicht sehr viel eingespart worden ist, aber – jetzt kommt das Aber, hören Sie mir gut zu! –: Da sind nicht wirklich große Risse gemacht worden.
Sie können sich erinnern: Ich habe hier vor einigen Monaten einmal darüber gesprochen, dass beim Fuhrpark der Polizei eingespart wird. Genau das passiert jetzt. Die Aus-
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