Parlamentarische Materialien

rüstung geht zurück in diesem Bereich, wobei da sicherlich am falschen Ort gespart wird. Damit wird die Einsatzfähigkeit der Exekutive geschwächt und nicht gestärkt, meine Damen und Herren.

Ich möchte auch noch auf diese 1 000 Beamten zurückkommen, die hier immer wieder angesprochen wurden: 2009 bis 2013 1 000 Beamte mehr. Das soll heißen, seit 2009 haben wir jetzt 200 Beamte mehr bekommen. Wir haben jetzt bis 2011, also für das nächste Jahr, 134 zusätzlich, das sind insgesamt 334 Beamte zusätzlich. Die Problematik liegt darin, dass zu wenig Ausbildungsstätten zur Verfügung stehen, um Beamte herzubringen.

Aber, und da bin ich jetzt beim Punkt, das hat Kollege Mayerhofer vorhin schon angesprochen: Ein großes Problem sind erstens die Überstunden, die die noch vorhandenen Beamten leisten müssen, weil zu wenig Beamte da sind, zur Verfügung stehen. Wenn ich dann als Exekutivbeamter für Nachtdienste, für Wochenenddienste und für Werktagsdienste pro Überstunde im Schnitt 7 € netto bekomme, dann muss ich sagen, jede Putzfrau erhält mindestens 10 €. Da muss ich fragen: Was ist dieser Regierung die Polizeiarbeit wert, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Minister, wenn Sie mir im Ausschuss erklären wollen, dass die Beamten diese Überstunden freiwillig leisten, dann kann ich nur Folgendes dazu sagen: Ja, es gibt einen gewissen Prozentsatz von Beamten, der freiwillig Überstunden macht, und zwar sehr viele. Aber diese Leute sind aus finanziellen Gründen dazu gezwungen! Das liegt daran, dass die Exekutivbeamten ein sehr geringes Grundgehalt haben und dieses nur mit entsprechenden Überstunden und Nebengebühren auffetten können, um ihr und ihrer Familien Überleben sichern zu können. (Beifall beim BZÖ.) Und das ist der falsche Weg!

Wenn Sie hier etwas richtig machen wollen – es liegt nicht nur an Ihnen persönlich oder an Ihrem Ressort, es liegt auch an anderen Ressorts in dieser Regierung –, dann sorgen Sie dafür, dass die Beamten ein ordentliches Gehalt, ein All-inclusive-Gehalt haben, damit sie nicht mehr so viele Überstunden machen müssen und wie in Deutschland und anderen Staaten ausgeruht zum Dienst gehen können! Sie sollten aber nicht, wie es öfters der Fall ist, 80, 90 oder 100 Stunden in der Woche machen müssen, um den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Dann sind diese Beamten erschöpft und deshalb nicht richtig einsatzfähig. Das ist der falsche Weg! Da muss angepackt werden!

Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen: Kollege Mayerhofer hat vorhin den Antrag betreffend den Nachwuchs gebracht. Wir haben ein großes Problem. Wenn wir nicht ordentlich investieren, werden wir keine Leute bekommen. Fakt ist nun einmal, dass jemand, der eine Lehre absolviert hat und Exekutivbeamter werden möchte, zusätzlich vielleicht noch eine Familie zu ernähren hat, von 900 € brutto nicht leben kann! Das ist der Punkt, an dem das scheitert. Deswegen werden Sie kein ordentliches Personal bekommen, wenn Sie kein Geld in die Hand nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Da müssen Sie in die Zukunft investieren, Frau Ministerin. Und ich gebe Ihnen den Tipp: Gehen Sie einmal hinaus, reden Sie mit den Leuten, dann sehen Sie, was wirklich geschieht! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

2.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 64