Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 65

ereignet. Sozialdemokratische Personalvertreter der Polizei haben sich in einer Art Hil­feschrei an die Öffentlichkeit gewandt und dort genau das gefordert, was wir vielfach in Sitzungen des Innenausschusses bereits im Vorfeld gefordert hatten, nämlich dass die Frau Bundesministerin Fekter ihre anlässlich der letzten Wahlen in Oberösterreich ge­machten Zusagen zur Installierung von zusätzlich 400 Beamten endlich einhält, weil mit dem derzeitigen Bestand in Oberösterreich nicht mehr das Auslangen gefunden wer­den kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und das ist wirklich bemerkenswert, denn das ist auch das, was heute in der Früh Herr Kollege Plessl von der SPÖ ganz anders hier dargestellt hat, als seine eigenen Kolle­gen in Linz das wiedergeben. Auch die SPÖ muss hier endlich umdenken, wenn die eigenen Personalvertreter der Sozialdemokratie in Linz um Hilfe schreien. Das hier im Parlament einfach zu negieren, das ist mir zu billig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn uns in einer Anfragebeantwortung die Frau Minister mitteilt, dass 173 Beamte in Pension gehen und 125 Posten nachbesetzt werden und wir dadurch ein Minus von 50 Personen haben, Frau Minister, dann können Sie mir mit dieser Rechnung nicht klarlegen, dass alles in Ordnung ist, wenn Sie damals gesagt haben, 2011 Dienstbe­ginn wird das beendet sein. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, Frau Minister, und hier sind Sie als Innenministerin besonders gefordert, wie ich meine.

Einen zweiten Punkt, der mir noch am Herzen liegt, muss ich Ihnen auch sagen und Sie darauf ansprechen. Ich möchte gerne wissen, welch groteske Idee das war, in Inns­bruck auf den Adventmärkten italienische Carabinieri einzusetzen und die Tiroler Be­völkerung komplett zu verunsichern. Ich hätte gerne gewusst, wessen Schnapsidee das war. Es ist ein Akt gegen die Souveränität Österreichs und auch eine grobe Ge­schmacklosigkeit, wenn man an die Teilung des Landes Tirol denkt, dass man gerade italienische Carabinieri ins Land holt, um hier für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Gemeinheit! Waren es doch genau diese Carabinieri, die in den letzten Jahrzehnten immer dafür gesorgt haben, dass in Südtirol die Menschen verfolgt wur­den, dass die Traditionen und das Brauchtum unterdrückt wurden, dass die Menschen gefoltert wurden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Und jetzt holen Sie diese Men­schen zu uns ins Land!

Gerade im Vorjahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man Jugendliche in den Kasernen in Meran gefoltert. Hier die Bilder von diesen Folterungen. (Der Redner hält einige Fotos in die Höhe.) Diese Gemeinheiten sind bis heute unterdrückt und nicht aufgeklärt worden. Das ist ein Carabiniere (auf ein Foto deutend), wie er gerade einen dieser 16-Jährigen verprügelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Au­ßenministerium ist auch eingeschaltet. Das ist die Wahrheit. Und solche Leute holen Sie zu uns nach Innsbruck, um hier für Recht und Ordnung zu sorgen!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Leute fragen sich ja, was der nächste Streich sein wird, den Sie vorhaben, ob viel­leicht slowenische Einheiten in Klagenfurt für Recht und Ordnung sorgen sollen, welch groteske Dinge die EU noch auf Lager hat, denen Sie nichts entgegensetzen. Frau Mi­nister, das ist wirklich ein Skandal! Ich ersuche Sie, dass Sie in Zukunft von derartigen Aktionen Abstand nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

2.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Untergliederung Inneres liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.

Somit ist auch dieser Themenbereich erledigt.