Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
2.13
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, für Ihr Erscheinen zu dieser nicht mehr ganz taufrischen Zeit. Die sinnvollen Aktionen unserer ... (Abg. Mag. Wurm: Aber, bitte, der Minister schaut ganz gut aus! Sie müssen das nicht kommentieren!) Ich bedanke mich für das Erscheinen, ich habe nicht kommentiert. Ob er im Fitnesscenter war oder bis jetzt vor seinem Schreibtisch gearbeitet hat, das ist ein zweiter Punkt.
Aber die grünen Kollegen haben es uns ermöglicht, dass wir einander zu so später Stunde treffen. Ob es sinnvoll ist, dass wir jetzt um viertel drei ein so wichtiges Kapitel verhandeln, ob es sinnvoll war, dass wir zu einer Zeit, in der vielleicht noch Energie und Aufmerksamkeit da waren, in der es noch eine dichte Schar von Zuschauern und Journalisten gegeben hat, vier Stunden dazu verwendet haben, um sinnlose namentliche Abstimmungen zu machen, das bleibt dahingestellt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch andere haben viele Änderungen verlangt!) Frau Kollegin, das bleibt dahingestellt. Sie werden das anders beurteilen als ich. Sie werden auch einiges von dem, was ich jetzt sage, anders beurteilen als ich. Aber das ist so. Auch der Herr Minister wird mir nicht in allem zustimmen. Da bin ich auch sicher. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Die Kollegen vor uns, die zum Kapitel Inneres gesprochen haben, haben ja einige Wunden aufgedeckt. Sie haben gezeigt, dass in Österreich bei Weitem nicht alles so gut bestellt ist, dass bei Weitem die Kassen nicht überquellen und dass wir bei Weitem nicht alles finanzieren können, was den inländischen Bürgern nottäte. Ich möchte da nur an unsere Redebeiträge erinnern, daran, was Kollege Neubauer gesagt hat, aber auch Kollege Hagen vom BZÖ, Herbert, Mayerhofer und so weiter.
Ich habe mir die Liste der Kollegen, die nach mir reden werden, angeschaut. Sie bietet Gewähr dafür, dass wir jetzt hören werden, dass wir im Rahmen dieses Kapitels, vor allem des Kapitels Entwicklungszusammenarbeit, jede Menge Geld ausgeben müssen, das wir wo auch immer hernehmen. Ich bin gespannt. Ich habe bis jetzt nur gehört, dass man das Vermögen der reichsten 10 Prozent besteuern soll. Woher das kommen soll, bleibt ebenfalls dahingestellt.
Schauen wir uns das Kapitel gemeinsam ein bisschen näher an. Da geht es ja nicht um Dinge, die unserer inländischen Bevölkerung zugutekommen, es geht zumindest nicht um Dinge, die ihr direkt zugutekommen. Wenn Sie einen Pass im Ausland verlieren oder wenn Sie Auslandsösterreicher sind und Ihr Pass abläuft und Sie nicht die 90 € für einen Billigjet investieren wollen, um alle zehn Jahre nach Wien zu kommen, dann müssen Sie dann innerhalb Europas ein Konsulat aufsuchen, und da kommt Ihnen das Kapitel vielleicht zugute.
Wenn Sie Ansehen und Ehre Österreichs im Sinne haben und den Ausführungen des Herrn Ministers oder vieler anderer Kollegen lauschen, die uns erklären, wie wichtig der diplomatische Dienst für unser Ansehen, für unsere Ehre ist und wie wichtig das Gewicht Österreichs in der EU ist und wie das Abstimmungsverhalten der anderen Ländern dadurch beeinflusst wird, dann haben Sie vielleicht etwas davon.
Aber ein großer Teil der Bevölkerung wird davon nichts spüren und nichts haben, weil wir uns da doch in einer Art Parallelgesellschaft bewegen, die weit abgelöst ist von dem, was der durchschnittliche Bürger denkt, merkt und mitbekommt. Das ist eine Parallel-
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