Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, auf nationaler, wie europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb der Europäischen Union Privilegien für diplomatische Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten zu streichen.“
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Sparmaßnahmen im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 12 – Äußeres, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010
Nicht nur in Zeiten budgetärer Engpässe ist für die Verwaltung eines Staates Effizienz gefragt. Oft besprochen, geistert seit Jahren eine Verwaltungs- und Föderalismusreform durch Österreich, die hoch notwendig erscheint, jedoch nicht umgesetzt wird.
Jedoch ergeben sich durchaus Teilbereiche, wo Sofortmaßnahmen möglich wären, so eben auch im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
Zum einen wäre es Gebot der Stunde, im Bereich der österreichischen Vertretungsbehörden drastisch zu sparen, zumal sich durch die Europäische Union zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten ergeben. So ist man dazu angehalten, verstärkt Kooperationsmöglichkeiten im Konsularbereich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuloten und umzusetzen, ebenso erscheint es geboten, Doppelstrukturen nach Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu verhindern.
Ein weiterer Punkt findet sich im Bereich der österreichischen Beiträge zu internationalen Organisationen. Hier gilt es, unter politischen Erwägungen finanzielle Beiträge zu unterschiedlichsten VN-Missionen zur Gänze zu streichen und so eine deutliche Reduktion der Kosten zu erzielen.
Ebenso erscheint es geboten, die Austrian Development Agency (ADA) personell effizienter auszustatten, sprich Personal stark zu reduzieren. Nach Auslagerung der EZA-Agenden aus dem Ministerium ist dort der Personalstand sprunghaft angestiegen, durch die Reduktion der EZA-Mittel im Außenressort, aber auch grundsätzlich betrachtet, erscheint es ausreichend, mit 50 Planstellen in der ADA das Auslangen zu finden, war doch der Personalstand vor der Ausgliederung der damals zuständigen Abteilung im Außenministerium in ungefähr ebendieser Höhe angesiedelt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite