„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, auf nationaler wie europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb der Europäischen Union Privilegien für diplomatische Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten zu streichen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Antrag:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
um das Budget für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland um ein Drittel zu reduzieren,
die Beiträge Österreichs zu internationalen Organisationen um ein Drittel zu senken und
den Personalstand der ADA auf maximal 50 Stellen zu beschränken.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
2.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Streichung von Diplomatenprivilegien innerhalb der Europäischen Union
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 12 – Äußeres, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010
Privilegien für Angehörige des diplomatischen Corps sind zumindest innerhalb der Europäischen Union völlig unzeitgemäß und ungerechtfertigt. Vor allem in Anbetracht von Zoll- und Warenfreiheit innerhalb der EU, sowie finanziellen Sparnöten in ganz Europa, erscheint es angebracht, in Österreich, aber auch in allen anderen europäischen Ländern gegenseitige Privilegien für diplomatische Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten zu streichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
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