Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 91. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Katzian, Dr. Schüssel und Ing. Hofer.
Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Für den
heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 10 „Wiener
Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten erge-
ben: SPÖ und ÖVP je 145 Minuten, FPÖ 125 Minuten,
Grüne 105 Minuten sowie
BZÖ 100 Minuten.
Ferner wurde auf Grundlage eines Präsidialrundlaufes folgende Redeordnung beschlossen: Während der Fernsehzeit werden die Untergliederungen 20, 21 und 22 – Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Sozialversicherung – gemeinsam debattiert.
Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 41 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner/Rednerinnen sie jeweils stellen.
Die Einzelredezeit für den Erstredner beträgt jedoch maximal 14 Minuten, jene der weiteren Debattenredner und -rednerinnen maximal 9 Minuten.
Der Aufruf der Redner und Rednerinnen erfolgt nach dem Prinzip contra/pro.
Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen.
Die Redezeit von der Regierungsbank während dieser Debatte beträgt maximal 15 Minuten und kommt ausschließlich der SPÖ zu.
Hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Debatte zu den heutigen Rubriken verweise ich auf die Ausführungen zu Sitzungsbeginn.
Rubrik 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie)
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Sozialversicherung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst gelangen wir zur Verhandlung der Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, sowie 22: Sozialversicherung. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen, sofern man einen schönen guten Morgen wünschen kann, wenn man berück-
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