Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 113

sichtigt, dass man es hier seit Wochen, ja seit Monaten mit einer innovations- und ge­rechtigkeitsresistenten Bundesregierung zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir werden uns weiterhin bemühen. Noch ist nicht aller Tage Abend. Und vielleicht geschieht ja noch ein kleines vorweihnachtliches Wunder, meine Damen und Herren.

Wenn wir in Tagen wie diesen, auch bereits in den letzten Wochen und Monaten von einer schwarzen Null reden, meine Damen und Herren, dann ist damit nicht gemeint, dass es in Österreich keine Neuverschuldung mehr gibt, so wie es uns diese Bundes­regierung ganz gerne weismachen will, und sie wird nicht müde, das immer wieder zu betonen, denn das Schuldenmachen geht ja munter weiter. Das Einzige, was etwas weniger wird, ist die Belastung durch Zinsenzahlungen.

Nein, meine Damen und Herren, wenn auch ich hier von einer schwarzen Null rede, dann ist das, glaube ich, eher eine politische Charakterdefinition für einen der Haupt­verantwortlichen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – ja, ja, der ist auch ein Pflichtvertei­diger von ihm – für dieses Budget, nämlich für den Herrn Finanzminister und für den Herrn ÖVP-Parteichef. Das ist die eigentliche schwarze Null in der ganzen Budgetde­batte. (Beifall bei der FPÖ.)

Null Einhaltung von Versprechen, null Verfassungstreue, null Einhaltung des Vertrau­ensgrundsatzes. Wir könnten das noch lange fortsetzen.

Aber natürlich hätte die schwarze Null das nicht alles zustande gebracht, wenn sie nicht ordentlich Unterstützung gehabt hätte, meine Damen und Herren. Allein hat er das nicht verbocken können, sondern er ist tatkräftig unterstützt worden von lauter ro­ten Nullen, die quer durch alle Ressorts – man kann es nicht anders bezeichnen – lau­ter Nullnummern zum Beispiel in Sachen sozialer Gerechtigkeit und auch in Sachen zukunftsweisender Arbeitsmarktpolitik geliefert haben. Und da dürfen Sie sich jetzt be­troffen fühlen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, Herr Sozialminister.

Ich weiß nicht, ob Sie das Zitat kennen, einige von Ihnen werden es kennen, weil sie prinzipiell nach diesem Motto agieren. Aber ich bringe es auch Ihnen noch einmal zur Kenntnis, Herr Sozialminister. Ich zitiere:

„Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonstwie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.“ – Zitatende.

Das ist das berühmte Gesetz von Murphy. Und jeder, der dieses Gesetz jetzt gehört hat, muss doch ein ordentliches Aha-Erlebnis haben, wenn er an das denkt, was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Budget passiert ist, denn genau dieser Jemand sitzt seit gestern dort hinten auf der Regierungsbank, und auch der Herr Sozialminister ist einer von diesen Jemands, die genau diese Katastro­phen am laufenden Band produzieren, von denen Herr Murphy in der Feststellung sei­ner Gesetzmäßigkeit gesprochen hat.

Es ist interessant, und da haben Sie natürlich in einer Koproduktion quasi ressortüber­greifend einiges zustande gebracht, tatsächliche Meisterleistungen, meine Damen und Herren. Sie haben zum Beispiel dem Begriff „Umverteilung“, einem Begriff, den Sie lan­ge Zeit sehr gerne verwendet haben und der eindeutig besetzt war, eine völlig neue Bedeutung gegeben. Sie haben Umverteilung im Zusammenhang mit dieser Budget­debatte völlig neu definiert. Da muss man nur ein bisschen die europäische Dimension, von der Sie so gerne reden, mit in den Blickwinkel nehmen, meine Damen und Herren.

Im Hinblick auf die Österreicher ist es ja so, dass Sie mit einer geradezu räuberischen Gesinnung an Ihre Aufgaben herangehen – mit einer räuberischen Gesinnung gegen die österreichischen Pensionisten, denen Sie Pensionskürzungen bescheren. Aber Sie