Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 114

haben überhaupt kein Problem damit, wenn autobusweise Rumänen und Bulgaren ins Land kommen und sich eine Auffettung ihrer Mindestpension holen. Das ist für Sie dann der Ausgleich im Rahmen einer Sozialunion, wie Sie sich das vorstellen. Für uns ist das ein räuberischer Anschlag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, gehen räuberisch gegen die öster­reichischen Familien vor, indem Sie Leistungen kürzen, aber Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass wir Jahr für Jahr Millionen und Abermillionen an Euro ins Ausland exportieren für Kinder von Personen, die sich zwar in Österreich aufhalten, aber deren Kinder im Ausland leben. Das ist eine Inländerdiskriminierung, die Sie da produzie­ren (Beifall bei der FPÖ), weil Sie ja genau wissen, dass der Wert der Familienleistun­gen dann auch in Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei – und da warten wir noch auf den 1. Mai des kommenden Jahres – ungleich höher ist als in Österreich.

Das müssen Sie einmal einer österreichischen Familie erklären, der Sie jetzt das Geld wegnehmen, warum Sie dort mit 50 Prozent Zuschlag fördern, meine Damen und Her­ren!

Und noch etwas zum Thema Familien. Wenn wir Freiheitlichen von Familie reden, dann meinen wir die österreichischen Familien. So klar ist das hier herinnen in die­sem Hohen Haus aber offensichtlich nicht bei allen. Da haben wir eine große Lobby für die Zogajs, Zekajs und Zukajs und wie sie alle heißen. Aber mit den österreichischen Familien, denen kein Asylbetrug anzulasten ist, meinen Sie es nicht gut, mit denen ge­hen Sie räuberisch um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Räuberisch gehen Sie auch mit den Behinderten um, räuberisch gehen Sie auch im Zusammenhang mit den Pflegebedürftigen und den jungen Arbeitslosen und so weiter um. Und warum tun Sie das alles, meine Damen und Herren? Sie kürzen, Sie kas­sieren dafür, weil Sie von Rot und Schwarz es ja waren, die uns sozusagen als selbst­ernannter europäischer Hochadel in eine Situation gebracht haben, in der Sie Staaten, die die Euroreife nicht gehabt haben, in den europäischen Währungsverbund hinein­geführt haben. Das war das erste Mal, dass Sie gegen Ihre eigenen Regeln verstoßen haben.

Systematisch und jahrelang haben Sie zugeschaut, wie diese Staaten Schulden über Schulden machen, als ob es kein Morgen gäbe. Und da entstehen natürlich riesige Löcher und ein riesiger Finanzierungsbedarf. Das, was Sie auf der einen Seite hier den Österreichern abknöpfen, stopfen Sie auf der anderen Seite europäischen Ländern und dort wiederum insbesondere dem Bankensektor hinein.

Das ist die neue Form von Umverteilung Marke Sozialdemokratie – von der ÖVP rede ich gar nicht –: Umverteilung von denjenigen, die fleißig und leistungsbereit sind, zu den­jenigen, die dadurch auffallen, dass sie permanent über die Stränge schlagen und sich um keine Regeln kümmern. Umverteilung von denen ganz unten hinauf zu den Ban­ken. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren, Herr Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich natürlich noch eine Form der Umverteilung ausgedacht. AMS heißt ja im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik schon lange nicht mehr Arbeitsmarkt­service, sondern das heißt eigentlich, viel mehr Ausländer müssen es sein. AMS steht für Ausländer müssen es sein. Und das ist die zweite Form Ihrer Umverteilung, nämlich eine Umverteilung von den inländischen Arbeitskräften hin zu den ausländischen Ar­beitskräften. Das ist die zweite Umverteilung, an der Sie arbeiten, auch im Zusammen­hang mit diesem Budget.

Ich darf Sie nur daran erinnern, dass Sie es sind, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, einen Feiertag der Sozialdemokratie, dadurch entweihen, dass Sie am kommenden 1. Mai, genau zu diesem Datum, den Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsländern öffnen.