Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau – ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie sich noch daran erinnern können, dass Sie irgendwann einmal eine Funktion beim ÖGB gehabt haben –, dass zum Beispiel dieser ÖGB, dass zum Beispiel die Arbeiterkammer und andere Experten, die nicht aus dem freiheitlichen Lager kommen, davor warnen, dass sich durch diese Maßnahmen der Verdrängungswettbewerb im Niedriglohnbereich zu Lasten der Österreicher auswirken wird. Das sind die Konsequenzen. Und Sie treiben dieses Spiel der Umverteilung munter weiter voran, meine Damen und Herren. Zusätzlich kürzen Sie dann noch beim AMS die Mittel, weil Sie davon ausgehen, dass Sie wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch schon über dem Berg sind. Davon kann keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, wir wollen bei diesem Unfug nicht mitmachen, was die Arbeitsöffnung betrifft. Deswegen bringe ich heute zum wiederholten Male einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt durch nationale Maßnahmen und Zugangsbeschränkungen zu regeln und den Erfordernissen des österreichischen Arbeitsmarktes und den Folgen der Wirtschaftskrise anzupassen und somit Mehrbelastungen im Budget 2011 vorzubeugen.“
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Was waren denn Ihre großen Ankündigungen vor dieser Budgetdebatte? – Ein chirurgisch genauer, fast lasergesteuerter, möchte man fast sagen, Präzisionsangriff auf die Superreichen, auf diejenigen, die uns die Krise eingebrockt haben, auf die Spekulanten und Finanzhaie.
Herausgekommen ist ein Flächenbombardement gegen den Mittelstand, gegen die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, gegen die Pensionisten und gegen die Behinderten, die darf man nicht vergessen, denn die Behinderten, meine Damen und Herren, sind so etwas wie Stiefkinder Ihrer Sozialpolitik. Nicht nur dass Sie das Pflegegeld, Stufe 1 und 2, dadurch kürzen, dass Sie den Zugang durch Bestimmungen einfach erschweren und damit natürlich die Behinderten treffen, gehen Sie in Zeiten, in denen Sie ansonsten Baumaßnahmen vorziehen, um die Konjunktur zu beleben, auch noch her und öffnen ein Hintertürl dafür, dass Sie die Barrierefreiheit, das heißt den Umbau von Institutionen und Einrichtungen in eine behindertengerechte Variante, in der Option bis 2019 nach hinten verschieben. Sie sollten nie mehr hergehen und von Antidiskriminierung reden, solange Sie so etwas fabrizieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen bringe ich auch hier einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl und Kollegen ein, um das zu korrigieren.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Frist zur Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit nicht erstreckt wird, sondern dass die notwendigen Maßnahmen rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Budget 2011 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.“
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