Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 130

Das zeigt die Sinnlosigkeit, wie überhaupt dieses ganze Genderbudget nicht sinnvoll gemacht ist. Es gibt einfach fix vorgegebene Zahlen, ohne auf die Notwendigkeiten zu achten. Das machen Sie auch in Ihrem Budget.

Das Ganze zieht sich noch weiter durch. Sie machen ja jetzt großartig Werbung mit dem Slogan: „Echte Männer gehen in Karenz!“ – Die „unechten Männer“ sind also dann jene, die arbeiten. Gleichzeitig wissen Sie beispielsweise aber, dass viele Männer gar nicht in Karenz gehen können, weil sie nicht freibekommen oder weil sie Probleme an ihrem Arbeitsplatz hätten. Sie würden es dann in Kauf nehmen, dass einerseits die Frauen, die in Karenz gehen, Probleme mit dem Arbeitgeber bekommen, in weiterer Folge dann aber auch noch die Männer, die daran anschließend in Karenz gehen.

Sie wissen, dass diese Probleme in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes beste­hen, verlangen das aber. Ich weiß schon, es gibt ein gutes Beispiel, das ist unser Be­hindertenanwalt, der ja jetzt in Karenz gehen möchte. Kaum dass er Behindertenanwalt geworden ist, hat sich aber auch schon die Situation für die Behinderten massiv ver­schlechtert. Und das wissen Sie, Herr Bundesminister!

Herr Buchinger war kaum Behindertenanwalt, hat er angekündigt, dass er aufhören möchte. Und was ist jetzt? – Jetzt wurde die Barrierefreiheit für die Behinderten ver­schoben, und da passiert gar nichts.

Das Pflegegeld wird gekürzt – und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, dass nicht ein Euro weniger ausgegeben wird. Herr Bundesminister, für jeden, der jetzt in Pflege­stufe 1 ist, ist es – verdammt nochmal! – viel, viel schwieriger, Pflegestufe 2 zu erlan­gen. Allein dadurch bekommt er schon weniger Geld. Und jene Personen, die neu in dieses System kommen wollen, tun sich viel, viel schwerer, überhaupt Pflegegeld zu bekommen.

Und wie schaut es aus, wenn wieder einmal Kontrollen sind? Können Sie garantieren, dass jemand, der heute in der Pflegestufe 3 oder 2 ist, nicht hinunterfällt? – Das kön­nen Sie nicht garantieren!

Das heißt, es gibt natürlich eine reale Kürzung im Pflegebereich. Das sind arme Leute, das sind kranke Leute, und bei diesen wird eingespart! Auf deren Kosten wird einge­spart, damit wir die Mindestsicherung an Menschen auszahlen können, die gar nicht gewillt sind zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass es in ungarischen, in rumänischen, in bulgarischen Ta­geszeitungen schon Annoncen gibt, mit denen Leuten für drei Monate ein Wohnsitz in Österreich angeboten wird. Sie müssen sich nur melden, dann bekommen sie den Haupt­wohnsitz in Österreich und können die Mindestsicherung beziehen. (Abg. Mag. Gaß­ner: Das ist so ein Blödsinn!)

Das heißt, Sie sparen bei den Pflegebedürftigen ein, um das Geld dann den Auslän­dern zu geben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollen bei uns in Österreich die Mindestsi­cherung bekommen, mit der sie dann in ihren Heimatländern in Osteuropa ein feines Leben führen können. Das ist Ihre Sozialpolitik!

Herr Bundesminister, Sie wissen es ganz genau – wir haben das auch schon im Aus­schuss geklärt –: Diese Mindestsicherung ist nicht vor Missbrauch gefeit, ganz im Ge­genteil. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen genau, die Vermögenswerte von Menschen, die im Ausland leben, sind nicht nachweisbar! Sie konnten uns auch im Ausschuss nicht erklären, wie Sie das überprüfen wollen. Sie haben keine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Das heißt, hier erfolgt eine Bevorzugung von Ausländern. Die können in Rumänien, in Ungarn ein Haus haben und erhalten trotzdem hier die Mindestsicherung, während ös-