Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 129

Wir sollten auch nicht vergessen, dass – wie schon erwähnt – die Arbeitsmarktdaten in Europa hervorragend sind.

Ich glaube, im Zuge der Diskussion darüber, wie wir die Belastungen aufteilen, ist auch klar und deutlich zutage getreten, dass das ein ungemein schwieriger Spagat ist – ich denke, wir haben ihn geschafft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der Druck in Richtung einer Steuerre­form, um hier mehr Gerechtigkeit herzustellen, enorm gewachsen ist. Ich möchte hier Bundeskanzler Faymann zitieren, der gesagt hat, wir sollten uns bemühen, in dieser Legislaturperiode noch eine Steuerreform im Sinne der Gerechtigkeit über die Bühne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

10.01.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner ein Wort: Es ist natürlich schon besonders pikant, wenn sich hier der ÖBB-Gewerkschafter herstellt und sagt: Wir wollen die Leute nicht in die Pension „drü­cken“!, wenn man andererseits weiß, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter im Vergleich zum Vorjahr auch noch gesunken ist und jetzt die ÖBB-Bediensteten bereits mit durchschnittlich 51 Jahren in Pension gehen – und das vor dem Hintergrund des­sen, dass man allen anderen Arbeitnehmern in diesem Land wirklich das letzte Hemd auszieht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Da wird von den Sozialpartnern eine Rot-Weiß-Rot-Card großartig angepriesen, be­worben – Herr Bundesminister, Sie haben sich hingestellt und das als Erfolg verkauft –, aber nicht in allem, wo rot-weiß-rot draufsteht, ist auch rot-weiß-rot drin. Denn wenn man sich anschaut, wie das Punktesystem für diese Rot-Weiß-Rot-Card aussieht, stel­len sich einem schon einige Fragen.

So bekommt man zum Beispiel schon allein für das Alter, also wenn man unter 30 Jah­re alt ist, 20 Punkte; wenn man Matura hat, bekommt man 25 Punkte; bei drei Jahren Berufserfahrung bekommt man 6 Punkte. Das bedeutet, man hat dann schon die nö­tigen 50 Punkte beisammen, wenn man zum Beispiel ein 29-jähriger Maturant ist. Dann hat man bereits das Anrecht, hier sozusagen die Rot-Weiß-Rot-Card zu bekommen, ohne einen Mangelberuf haben zu müssen. Und das, obwohl wir wissen, dass wir in Österreich schon 33 000 Arbeitslose mit Maturaniveau haben – die gibt es jetzt schon in Österreich, und dann sollen diese Leute „importiert“ werden.

Fleischhauer – das wissen wir spätestens seit dem letzten Ausschuss – ist ja sozusa­gen der große Mangelberuf in Österreich. Fleischhauer aus der ganzen Welt können jetzt nach Österreich kommen. (Abg. Kickl: Fleischzerleger, Herr Minister!)

Der Fleischhauer hat es aber nicht ganz so leicht, denn der hat einen echten Mangel­beruf, bekommt aber, im Gegensatz zum Maturanten, nur 20 Punkte.

Diese Rot-Weiß-Rot-Card ist in Wirklichkeit völlig sinnlos, undurchsichtig und bringt nicht den Effekt, den wir eigentlich erwartet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns Ihre weitere Arbeitsmarktpolitik an, Herr Bundesminister! Sie setzen sich dafür ein, dass 50 Prozent der Budgetleistungen des AMS für Frauen zur Verfü­gung zu stehen haben. – Herr Bundesminister, aber nur 41 Prozent der Arbeitslosen sind Frauen! Da gibt es eine Diskrepanz, und ich frage mich, wie Sie die Arbeitslosen­rate wirklich sinnvoll senken wollen, wenn Sie sagen, die Frauen müssen mehr bekom­men, obwohl es weniger arbeitslose Frauen gibt.