Sie haben am 2. Dezember das Gesetz kundgemacht, und Sie haben vergessen, sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat – das belegt auch der heutige Ausdruck des RIS –, dass Sie die Anlagen und die Beilagen dieses Mindestsicherungsgesetzes mit kundmachen, und haben damit auch sämtliche Durchführungserlässe nicht kundgemacht, und daher wird dieses Gesetz zur Mindestsicherung aufgrund Ihres Pfusches vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.
Sie haben jetzt am Freitag über die Parlamentsdirektion noch versucht, die Beilagen als PDF-Dokumente auf die Parlamentshomepage zu stellen. Im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ wurden diese Beilagen nicht kundgemacht. Daher ist Ihr Mindestsicherungsgesetz nicht ordnungsgemäß kundgemacht. (Abg. Petzner: Na servus, das ist eine Blamage!) Und Sie haben damit Tür und Tor geöffnet, dass wir diesem Schandgesetz endlich auch über den Verfassungsgerichtshof begegnen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Blamage sondergleichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir haben es gelesen, wir haben es gespürt und wir sehen, wie viele Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher unter diesem Budget, unter Ihrer Verwaltung des politischen Elends in Österreich tagtäglich leiden. Jawohl, Sie und Ihre Politik sind das Synonym dafür, dass in Österreich politisches Elend verwaltet wird. Die Erfüllung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: keinerlei Barrierefreiheit für die Behinderten. Das wird auf die lange Bank geschoben, weil man es sich ja mit der Wirtschaft in irgendeiner Form verscherzen könnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zum Genieren!) Man könnte doch wenigstens die eigenen Behörden dazu zwingen, die Behindertengleichstellung endlich durchzuführen. (Abg. Krist: Absurd! Falsch!)
Herr Bundesminister, Sie haben es zu verantworten, dass die langen Verfahren zu den Pflegegeldeinstufungen in Österreich dazu führen, dass Menschen, denen Pflegegeld zusteht, noch lange kein Pflegegeld bekommen. Sie selbst wissen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass gerade bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Pflegegeldeinstufungen vorne und hinten nicht klappen und sehr viele Menschen den ersten Bezug des Pflegegeldes überhaupt nicht mehr erleben. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist menschenverachtender Zynismus, das ist ein Schandstück dieser Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)
Sie lassen es als Konsumentenschutzminister zu, dass die Treibstoffpreise seit zwei Jahren auf ihrem Höchststand verweilen, dass die Menschen in diesem Land ausgesackelt werden. Sie als Konsumentenschutzminister sind nicht in der Lage, die Treibstoffmultis wegen illegaler Preisabsprachen endlich anzuzeigen. Da haben Sie sich mit dem Herrn Ruttenstorfer, Ihrem Parteikollegen, natürlich arrangiert.
Sie, Herr Bundesminister, sagen heute und verhöhnen damit auch das Parlament, dass es in Österreich kaum mehr Jugendarbeitslosigkeit gibt. Ich rufe Ihnen eine Broschüre (eine solche in die Höhe haltend) Ihrer eigenen Arbeiterkammer in Erinnerung, Herr ehemaliger ÖGB-Präsident: „Oberösterreich: 11 000 Junge ohne Jobs. Die AK fordert wirksame Maßnahmen gegen die Jobkrise.“
Das ist die Wahrheit, die Ihre eigenen Parteigänger, Unterläufer und Gewerkschaftsfunktionäre in den Bundesländern selbstverständlich spüren, aber Sie in Ihrem Elfenbeinturm im Sozialministerium nicht wahrhaben wollen! (Beifall beim BZÖ.)
Sie verwalten auch in Zukunft den Sozialversicherungsbereich und haben die Chance vertan, endlich die Sozialversicherungen zusammenzulegen. Statt tatsächlicher Reformen in diesem Bereich kürzen Sie in allen Bereichen. Statt endlich die Sozialversicherungen und die Gebietskrankenkassen zusammenzulegen, schauen Sie dabei zu, dass allein die neun österreichischen Gebietskrankenkassen – laut Ihrer eigenen Anfragebeantwortung – im Jahr 557 Millionen € Gehaltskosten verursachen. Sie finden nichts da-
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