Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 151

stört, sondern ich fühle mich wie Hunderttausende Menschen, die dieser Übertragung vor ihren Fernsehern beiwohnen, wie viele Menschen in diesem Land schlichtweg ver­höhnt von dieser Aktion, verhöhnt von einem ÖVP-Abgeordneten, der in seiner Präpo­tenz und Arroganz hierher ans Rednerpult schreitet, Schokoladezuckerl verteilt und meint, das sei die Politik dieser Bundesregierung:

Schokozuckerl zu verteilen vier Tage vor Weihnachten, zu einem Zeitpunkt, zu dem in Österreich 1 Million Menschen unter der Armutsgrenze leben (Beifall beim BZÖ), Scho­kozuckerl als politische Antwort darauf, dass wir in diesem Land 347 000 Pflegegeld­bezieher haben,

Schokozuckerl dieser rot-schwarzen Bundesregierung als Antwort darauf, dass wir 250 000 Menschen haben, die sich in der Arbeitslosigkeit befinden und nicht wissen, wie sie sich Weihnachten leisten können,

Schokozuckerl Ihrer Regierung als Antwort darauf, dass sich 300 000 Menschen in die­sem Land das Heizen nicht mehr leisten können,

Schokozuckerl Ihrer Regierung als Antwort darauf, dass Sie 1 Million Menschen in die­sem Land, die mit Behinderung leben, die Behindertenförderung kürzen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor wir uns endgültig lächerlich machen, ersuche ich Sie, sich in dieser schwierigen Situation unseres Landes endlich zu besinnen, endlich Politik für die Menschen zu machen, sie nicht zu verhöhnen, ihnen nicht ins Gesicht zu lügen und sie nicht mit Almosen in Form von Schokozuckerln in irgendeiner Form befriedigen zu meinen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Klikovits, gehen in der gleichen Präpotenz hier heraus wie ein Sozialminister, der in seiner parteigegebenen Gewerkschaftspräpotenz hier uns heute erklärt – im O-Ton, ich zitiere –: Halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher für nicht so gebildet!

 

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, es ist zu viel der Präpotenz! Ein bissel he­runter mit dem Tonfall! – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Abgeordneter Gerald Grosz (fortsetzend): Ich zitiere grundsätzlich den Sozialminis­ter, übersetzt in sein Gewerkschaftsdeutsch, ins Wiener Gewerkschaftsdeutsch: Die Ös­terreicher sind ohnedies dumm genug, dass sie nicht merken, was wir mit ihnen in der Bundesregierung aufführen!

Herr Bundesminister, Sie erklären uns hier heute, dass Sie keinerlei Kürzungen im Be­hindertenbereich vornehmen, mit den Worten: Man muss nur lesen können, es steht eh alles drinnen! (Der Redner ahmt bei diesen Worten immer wieder den Tonfall von Bun­desminister Hundstorfer nach.)

Nach Ihrer Theorie haben wir in diesem Land jetzt in Zukunft Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen – man muss ja nur lesen können!

In diesem Land haben wir in Zukunft den Sozialbereich gestärkt und nicht geschwächt, wie Sie es mit diesem Budget machen – man muss ja nur lesen können! Irgendwo wird es schon drinnen stehen, die Vergünstigung, in dem Haufen Papier. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Land werden auch die Behindertenförderungen erhöht und nicht gekürzt – man muss ja nur lesen können! Irgendwo wird es schon stehen, Herr Bundesminister.

Herr Bundesminister, wir haben gelesen, welchen Pfusch Sie allein bei der Mindestsi­cherung aufgeführt haben. Ich freue mich ja darüber, dass die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit nicht einmal in der Lage waren, das Gesetz zur Mindestsi­cherung ordnungsgemäß kundzumachen. Heureka, die Überraschung kommt!