Zweitens muss die Schulautonomie gestärkt werden. Bei den Schulen ist wichtig, dass sie als autonome Einrichtungen die Personalhoheit haben, dass sie selbst entscheiden können und dass auch Verwaltung und pädagogische Arbeit getrennt ist.
Drittens brauchen wir ganz dringend ein neues Lehrer-Dienst- und Besoldungsrecht. Daran soll angeblich gearbeitet werden – ich hoffe nur, dass Sie nicht wieder am Widerstand der schwarzen Gewerkschaft scheitern, Frau Bundesministerin.
Der vierte Punkt ist die Integration, ein ganz wesentlicher Teil einer funktionierenden Schule, Integration mit entsprechender Sprachförderung schon im Vorschulalter.
Die schulische Tagesbetreuung gehört ausgebaut, aber schulische Tagesbetreuung muss ein freiwilliges Angebot sein, denn letztendlich müssen und sollen die Eltern entscheiden, was sie wollen. Natürlich muss es auch die gemeinsame Schule geben, die als ein Teil des Angebotes in einem modernen Schulsystem vorgegeben werden kann.
Ich persönlich glaube, dass die Erfahrungen bisher auch gezeigt haben, dass die gemeinsame Schule nicht eine leistungslose Schule ist, denn wenn mit neuen Unterrichtsmethoden gearbeitet wird, dann werden Kinder nicht in Gruppen getrennt, in leistungsschwache und besonders talentierte Kinder, sondern sie werden gefördert und gefordert. Das, glaube ich, ist auch der Sinn und Zweck eines funktionierenden Schulsystems.
Ich darf daher einen Antrag einbringen, in dem wir klar zum Ausdruck bringen wollen, dass wir an einer Allianz für Bildung interessiert sind, wo wir alle einladen, über die Parteigrenzen hinweg, hier in diesem Parlament an einem gemeinsamen Weg zu arbeiten, an einer Allianz für Bildung, und zwar unter dem Titel „Weg mit ideologischen Scheuklappen, her mit echten Reformen!“
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haubner, Markowitz, Petzner, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Bundeministerin für Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, unter Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen und gesellschaftlich relevanter Gruppen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine echte und nachhaltige Schulreform in Österreich so rasch wie möglich umzusetzen.“
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Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Einladung, dieses Angebot anzunehmen, diesen Antrag zu unterstützen, denn es geht letztendlich um unsere Kinder und nicht um machtpolitische Interessen, und wie Rechnungshofpräsident Moser einmal auch in diesem Zusammenhang gesagt hat: Wenn wir in der Schule nichts tun, dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf! – Das wollen wir sicher alle nicht. (Beifall beim BZÖ.)
15.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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