Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 221

auf Bildung haben, sondern sie müssen auch die Möglichkeit haben, in einer Schule er­folgreich zu lernen – und erfolgreich lernen ist für jeden etwas anderes.

Der eine, der mehr gefördert gehört, der zwar Stärken hat, aber auch sehr viele Schwä­chen, der wird anders erfolgreich lernen als derjenige, der hochmotiviert, hochtalentiert ist. Und das, glaube ich, sind die zwei wichtigsten Ziele, die wir im Bereich der Schul- und Bildungspolitik vor Augen haben müssen. Das vorliegende Budget, Frau Bundes­ministerin, ist das einzige, das ohne massive Kürzungen auskommt. Sie haben sogar ein Plus von 6,1 Prozent.

Die begonnenen Maßnahmen der letzten Jahre, wie Senkung der Klassenschüler­höchstzahl, Lehre mit Matura, Neue Mittelschule, aber auch das Nachholen von Bil­dungsanschlüssen, können fortgeführt werden. Sie bezeichnen das in einer Aussen­dung als Offensivmaßnahmen. Ob das offensiv fortgeführt werden kann, bezweifle ich trotzdem bei diesem Budget, denn gekürzt werden unter anderem auch die Schulbeihil­fen. Das ist für mich sehr familienfeindlich. Dafür gibt es aber wieder relativ viel Geld für neue Institutionen, wie zum Beispiel das BIFIE. 5,5 Millionen werden dort einge­bracht.

Daher müssen wir uns in diesem Bereich nicht nur mit dem PISA-Ergebnis befassen, denn PISA öffnet uns vielleicht wieder die Augen oder zeigt uns, dass wir mit einer Re­form im Schulwesen einfach zu lange warten. Ich glaube, dass wir in dieser Zeit unsere Kraft und Energie nicht darauf verwenden sollten, Schuldzuweisungen zu treffen, wer für PISA verantwortlich ist und wer nicht. Es gibt viele Gründe.

Wir dürfen auch nicht vernachlässigen, dass in der Familie auch schon Gründe liegen, warum Kinder heute so wenig oder auch so schlecht lesen können. Also daher halte ich nichts von Schuldzuweisungen. Ich halte auch nichts vom politischen Hick-Hack, denn ich glaube, es muss uns allen endlich gelingen, dass die Schule zu einer partei­politikfreien Zone wird. (Beifall beim BZÖ.) Ich sage nicht zu einer politikfreien, aber ei­ner parteipolitikfreien Zone, in der sich vieles ändern muss, sich vieles weiter entwi­ckeln muss und in der Gutes bestehen kann – aber nicht so, dass man auf den ver­schiedensten Dingen beharrt.

Für uns vom BZÖ ist es ganz, ganz wichtig, dass Reformen eingeleitet werden. Frau Ministerin, Sie haben ja selbst schon Reformen angekündigt – oder kündigen sie stän­dig an. Sie wissen selbst, dass wir eines der teuersten Schulsysteme haben, aber auch ein Schulsystem mit mittelmäßigen Ergebnissen. Die Zahlen werden immer wieder ge­nannt: Wir haben 15 Prozent Schülerinnen und Schüler, die keinen Pflichtschulab­schluss haben – das ist beängstigend. Wir haben in etwa ein Viertel der Schüler, die nicht sinnerfassend lesen können – das ist mindestens genauso beängstigend.

Ich glaube auch, dass die finanziellen Mittel nicht richtig gewichtet sind. Wenn ich mir das Budget anschaue: Da sind für die Schulaufsichtsorgane, die Personalkosten für die Schulaufsichtsorgane, 76 Millionen € veranschlagt, und für die Neue Mittelschule – wo es jetzt wieder eine Diskussion wegen der 10-Prozent-Klausel gibt, gegen die wir im­mer gewesen sind – sind 27 Millionen € vorgesehen. Also für die unmittelbare Bildung gibt es relativ wenig, aber für die Erhaltung eines Apparates der Schulaufsichtsorgane ein Dreifaches. Das, denke ich, ist in der Zukunft einfach nicht mehr tragbar

Wir vom BZÖ wissen, dass sich vieles ändern muss. Wir haben als Oppositionspartei, die sich Gedanken über die Zukunft macht, ein Bildungskonzept erstellt, wo es um sechs ganz wesentliche Punkte geht:

Einerseits gehört die Schulverwaltung reformiert und entpolitisiert. Mehrgleisigkeiten ge­hören beseitigt, Landesschulräte in der Form und Bezirksschulräte gehören abgeschafft. Man kann sich neue Formen von Bildungsdirektionen überlegen.