Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 347

fort- und durchzubeschäftigen. Mit der Ausweitung der Forschungsmittel, mit der Aus­weiterung der Förderungen im Bereich des Austria Wirtschaftsservice, aber auch der Konjunkturpakete der Länder – ich denke an Mikrokredite, wie es sie in Wien und der Steiermark gegeben hat, an die Klein-ERP-Aktion, wo Minister Mitterlehner es möglich gemacht hat, dass man auch ab 10 000 € so etwas bekommt –, mit all diesen Maßnah­men ist es gelungen, dass wir Nummer eins bei der Arbeitslosigkeit sind. Das ist ein Er­folg, darauf sind wir stolz, und da geht ein Dankeschön an alle, die mitgemacht haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nützen wir diese Gelegenheit aber auch, um die Frage zu stellen: Wie sind wir über­haupt in diese Krise gekommen? Es ist Zeit, gerade jetzt, wo wir gemeinsam Aufräum­arbeiten durchgeführt haben, all jenen – oft erstaunlicherweise durchaus wertkonserva­tiven Menschen –, die in den letzten 20 Jahren von Deregulierung gesprochen haben, die gesagt haben, den Staat brauchen wir nicht mehr, Regeln brauchen wir nicht mehr, die Frage zu stellen: War das alles so richtig? War eine qualifizierte Regulierung, die dafür sorgt, dass ein Meisterbetrieb ein Meisterbetrieb ist, das Schlechteste? War ein gesichertes Arbeitsverhältnis, und nicht „hire and fire“, nicht eine Grundlage dafür, dass wir so tolle Erfolge haben, dass, wenn ein österreichisches Unternehmen ins Ausland ausrückt, dort die Aufträge den Österreichern gegeben werden, weil sie perfekt arbei­ten? (Abg. Scheibner: Aber das ist vorbei!)

All das hat bewiesen, dass die, die ein bisschen konservativer waren, die nicht jeder neo­liberalen Forderung der Börsen und Shareholder gefolgt sind, heute die Ersten sind, die in Europa durchstarten. Das sind Deutschland und Österreich. Großbritannien und andere Länder schaffen es gar nicht mehr, einen Sektor aufzubauen. In den USA ist die Industrie überhaupt kaputt.

Deswegen müssen wir darauf schauen, dass es funktioniert. An dieser Stelle eine kur­ze Anmerkung zur Vermögenssteuer, weil das Thema KMUs vom Kollegen Haubner angesprochen wurde: Deswegen hat ja Bundeskanzler Faymann gesagt, ab einer Mil­lion € Nettovermögen! Die Zuseherinnen und Zuseher wissen, das sind mehr als 14 Mil­lionen Schilling.

Tut mir leid, unsere Tourismusbetriebe – die übrigens in dieser Krise die Gäste hervor­ragend betreut und auch Erfolge zu verzeichnen haben – haben immer ihren Kredit für das Hotel, da hat keiner einen Nettowert von über einer Million €. Die Trafiken haben es nicht, die Gewerbebetriebe haben es nicht, die kleinen Werkstätten haben es nicht. Die sind es ja nicht. Wir haben aber 67 000 Finanz-Euro-Millionäre, rund um den hal­ben Wörthersee, mit den Häusern am See. Ehrlicherweise – sagt das den Freundinnen und Freunden!; meist sind es ja Männer, die das besitzen –, die können ein bisschen etwas zahlen. Dann müssten wir uns die Kritik am Familienpaket nicht anhören. Wir soll­ten in diese Richtung weiterdenken. Das schadet nicht und nützt der Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wichtiger Punkt: Herr Kollege Themessl hat behauptet, dass wir nichts tun wegen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, das die Steuerfreiheit bei den Aus­landsmontagen wegnimmt.

Erste Feststellung dazu: Es ist ein Teil des Steuerwettbewerbs. Auf den Weltmärkten schafft es jedes, fast jedes Land in irgendeiner Form, dass seine Betriebe mit steuerli­chen Begünstigungen auf der ausländischen Baustelle arbeiten. – Das ist eine harte Arbeit! Das sind Menschen, die im Container wohnen, die lange weg sein müssen, kei­ne Frage. Wir konnten aber nicht einfach das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausbessern. Wir haben daher – und da haben Sie selber ja einen langen Sitzungsma­rathon mitgemacht – jetzt einmal beschlossen: Zwei Drittel bleiben ab dem nächsten Jahr steuerfrei, ab dem übernächsten Jahr ein Drittel. Das ist aber keine Dauerlösung,