Herr Wirtschaftsminister, ich appelliere an Sie: Überlegen Sie sich das, überlegen Sie sich das wirklich gründlich, bei diesem Bundeszuschuss, diesem Ausbau gerade für die Kleinsten zwischen null und drei Jahren zu sagen, wir evaluieren jetzt einmal – da brauchen Sie nicht lange zu evaluieren, wenn Sie sich die Situation anschauen –, hier weiter zuzuwarten und hier die Situation weiter zu verschlechtern! So ein Blödsinn! Ich kann Sie da nur fragen: Wenn bei einem Kind, das zwei Jahre alt ist, in einer Gruppenbetreuung zwei Personen, zwei Frauen 16 Kinder betreuen, finden Sie das in Ordnung?
Dort, wo das vorbildlich geregelt ist, kommen drei bis vier Kinder auf eine Betreuungsperson. Und dann wundern Sie sich über die PISA-Ergebnisse?! – Ihnen ist ja nicht mehr zu helfen! Hören Sie auf Andreas Khol, kann ich nur sagen! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Abschluss – letzter Satz –: Wenn Ihnen Familien – in Ihrer Diktion, das heißt Eltern mit Kindern – wirklich wichtig sind, dann bringen Sie dieses Familienpaket noch zu Fall! Andernfalls haben Sie jede Glaubwürdigkeit als Familienpartei ÖVP verloren, für immer. (Beifall bei den Grünen.)
9.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Sie wirklich inständig auffordern, erstens den Geräuschpegel zu senken – es ist ein derart lautes Gemurmel hier im Saal; der Eindruck, der dadurch vermittelt wird, ist nicht der beste –, und zweitens, was die Zwischenrufe betrifft, so gehören diese natürlich dazu, aber auch da darf ich um ein gewisses Maß an Disziplin bitten. (Abg. Bucher: Das stimmt, Frau Präsidentin! Aber bei uns auch!)
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
9.32
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Wir sind im Jahr zweieinhalb, nicht ganz 27 Monate nach Ausbruch der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre. Ja, es ist nicht länger her, seit die Lehman Brothers in Konkurs gegangen sind. (Abg. Bucher: Gott sei Dank, sonst wüsstet ihr nicht einmal, worüber ihr reden sollt, wem ihr die Schuld geben sollt!) Wir sind daher an einem Punkt angelangt, an dem man kurz einmal Bilanz ziehen kann, was bisher bei uns geschah und wie es weitergeht. Und das Kapitel Wirtschaft im Budget für das Krisenjahr drei und der Aufräumarbeiten für das, was bisher schon an Dingen zu machen war, ist eine gute Gelegenheit, das zu tun.
Ich setze dort an, wo Kollege Haubner zu Recht hervorgehoben hat, dass es in Österreich durch die kleingliedrige Struktur vieler Klein- und Kleinstunternehmen gelungen ist, die Beschäftigung im Lande in einem Ausmaß zu halten, dass wir leuchtendes Vorbild für ganz Europa sind. (Abg. Bucher: Wer? – Ein negativer Leuchtturm, oder was?) Der Dank gilt in diesem Fall allen Beteiligten, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gemeinsam auch in so schwierigen Phasen eines bewiesen haben: Sozialpartnerschaft funktioniert nicht nur im politischen Bereich, sie funktioniert am allerbesten auf der betrieblichen Ebene, weil die Menschen in Österreich fleißige Leute sind und in solchen Situationen beweisen, dass sie zusammenstehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich darf aber bei dieser Gelegenheit, weil die Opposition jetzt so viele Tage genützt hat, um eine Regierung, die wirklich ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen braucht, mit Vorwürfen zu konfrontieren, in Erinnerung rufen: Wir haben durch die Kurzarbeitsregelung in Österreich verhindert, dass wir hunderttausend Industriearbeitsplätze verlieren. Wir konnten eine Kernsubstanz im Bereich der Industrie halten, wir konnten es durch die zusätzlichen Maßnahmen bei den Arbeitsmarktmitteln ermöglichen, in dieser Zeit
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