Viertel! Das heißt, diese Personengruppe, die von dieser Maßnahme betroffen ist, ist seit der Krise bedeutend größer geworden. Und die brauchen gerade jetzt in der Krise zusätzliche Unterstützung und nicht weniger Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)
Das Argument mit dem Schuldenberg für die Jugend tut deswegen so weh, weil es für die betroffenen Familien nicht nachvollziehbar ist. Ich habe jetzt sehr viele Anrufe bekommen, das hat mich sehr berührt, auch von Familien aus Kärnten, die sagen: Wir kämpfen! Wir haben drei, vier Kinder, wir haben eine Landwirtschaft, wir haben ein Nebengewerbe, und für uns waren diese Familienleistungen ein wichtiges Zusatzeinkommen, dadurch haben wir es irgendwie geschafft. – Das sind Frauen, die vor dem Burn-out stehen, weil sie von Kindestagen an sehr hart arbeiten, dann die Kinder in die Welt setzen, weiterarbeiten und jetzt das Signal von der Regierung bekommen: Es gibt keine Alternative als euch noch weiter wehzutun.
Es gibt über 100 000 Jugendliche und Kinder in Österreich, die armutsgefährdet sind oder in Armut leben. Das heißt, dass man jetzt vor dem Christbaum sitzt oder sich in dieser Woche überlegt: Okay, das mit dem Schikurs wird sich wahrscheinlich nicht mehr ausgehen. Die Geschenke, die sich mein Kind oder meine Kinder gewünscht haben, werden sich wahrscheinlich auch nicht ausgehen. – Ich finde, das ist wirklich absolut unzumutbar, und Sie sollten sich das noch einmal überlegen. Sie haben noch eine Chance, dass das nicht Realität wird. Es ist heute die allerletzte Chance. Aber ich glaube, diese Familien werden Ihnen das niemals vergessen und niemals verzeihen, dass Sie gerade in dieser Situation keine Alternative im ganzen Bundesfinanzgesetz gefunden haben.
Allerdings – und, Herr Familienminister, jetzt kommt der nächste Streich, und das ist etwas, was Sie auch als Wirtschaftsminister sehr interessieren müsste. Ich bin selten mit dem Kollegen Andreas Khol einer Meinung gewesen, das wissen wahrscheinlich einige Ältere im Haus noch, aber ich bin heute und hier mit ihm völlig einer Meinung, wenn er über die österreichische Familienpolitik Folgendes sagt:
„Man muss ganz ideologiefrei und objektiv eingestehen, dass die Familienpolitik gescheitert ist – das Motto ,Mehr Geld für Familien bedeutet mehr Geburten’ war nicht erfolgreich. Also müssen wir überlegen, was wir falsch gemacht haben.“ – Das ist ein guter Ansatz. Man kann auch einmal überlegen, was man falsch gemacht hat. – „Und da sieht man im Vergleich mit Schweden oder Frankreich, dass wir viel zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen“ (Zwischenruf der Abg. Steibl) – hören Sie jetzt zu! – „oder Ganztagsschulen haben.“ – Andreas Khol, 8. November 2010.
Ja, was ist die Konsequenz? – Der Wirtschaftsminister verkündet, dass der Kindergartenausbau für 2011 weiter eingeschränkt wird, dass die Ausbaumillionen (Abg. Steibl: Die Länder haben eine Verantwortung!), die den Ländern zur Verfügung gestellt wurden (Abg. Wöginger: Das ist Länderkompetenz!), gekürzt werden. – Ja, das ist Länderkompetenz, natürlich. Und wer finanziert die Länder, wer finanziert den Ausbau? – Das ist Bundeszuständigkeit. Wenn Sie glauben, das geht uns nichts an, dann täuschen Sie sich gewaltig. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben! (Beifall bei den Grünen.)
Die Länderkompetenz bei der Kinderbetreuung führt dazu, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. (Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Sie kommen ja aus Niederösterreich, und dort (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) ist die Situation besonders schlimm. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)
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